Wien (OTS) – Die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer
warnt vor einer
gefährlichen Instrumentalisierung feministischer Anliegen: Die
Initiative „My Voice My Choice“ sei ein ideologisch motivierter
Angriff auf die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten.
Die Initiative „My Voice My Choice“ stößt bei der freiheitlichen
EU-Abgeordneten Elisabeth Dieringer auf entschiedene Ablehnung. „Hier
wird der Deckmantel der Frauensolidarität missbraucht, um eine linke
Agenda auf EU-Ebene durchzusetzen, die zutiefst in die nationale
Souveränität eingreift“, so Dieringer, Mitglied des Frauenausschusses
im Europäischen Parlament.
Besonders problematisch sei, dass mit dieser Kampagne
Gesundheitsleistungen finanziert werden sollen, die in vielen
Mitgliedsstaaten nicht gesetzlich erlaubt sind. „Das ist faktisch ein
Rechtsshopping auf EU-Ebene – finanziert aus dem EU-Budget. Das
verletzt das Prinzip der Subsidiarität und steht im klaren
Widerspruch zu Artikel 168 AEUV, der Gesundheitspolitik eindeutig als
nationale Kompetenz festlegt“, betont Dieringer.
Dieringer warnt davor, dass unter dem Vorwand des Frauenschutzes
gezielt politische Agitation betrieben werde. „Die Initiative täuscht
Neutralität vor, während ihre Unterstützer in Wahrheit eine
aggressive, ideologisch aufgeladene Kulturkampagne führen – gegen
konservative Werte, gegen nationale Entscheidungskompetenz und gegen
demokratisch legitimierte Gesetzgebung.“
Besonders bedenklich sei der Stil der Kampagne. „Anstatt einen
fairen Diskurs zu führen, setzt man auf Hetze gegen Abgeordnete, auf
emotionalisierende Botschaften und die gezielte Ansprache
Minderjähriger. Wer so agiert, dem geht es nicht um konstruktive
Politik, sondern um gezielte Polarisierung“, kritisiert Dieringer.
„Die FPÖ wird sich mit aller Entschiedenheit gegen diese
Initiative stellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass österreichische und
europäische Steuerzahler für ideologisch motivierte Leistungen
aufkommen sollen, die in ihren eigenen Ländern nicht legal sind.
Unsere Demokratie und nationale Selbstbestimmung sind nicht
verhandelbar“, erklärt Dieringer.