Wien (OTS) – „Während ganz Europa unter der völlig aufgeblasenen
EU-Bürokratie zu
leiden hat, feiert Ursula von der Leyen einen Rekord an neuen
Rechtsvorschriften“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier
Mag. Roman Haider. Das Versprechen, „ein besonderes Augenmerk auf die
Vereinfachung der Vorschriften für Bürgerinnen und Bürger sowie
Unternehmen in der gesamten Europäischen Union“ zu legen, habe damit
von der Leyen in sehr eigentümlicher Form eingehalten. „Der Rekord
von 1.456 neuen Rechtsakten allein im Jahr 2025 zeigt, was man von
von der Leyens Ankündigung des Bürokratieabbaus halten darf: nämlich
gar nichts“, so Haider.
Besonders kritisch sieht Haider die hohe Anzahl von 137
delegierten Rechtsakten und 1.196 Durchführungsrechtsakten zusätzlich
zu den 21 Richtlinien und 102 Verordnungen: „Den Unternehmen entsteht
durch die Umsetzung dieser Rechtsakte enormer, vielfach unnötiger
Verwaltungsaufwand. Das erhöht die Kosten und hat direkte
Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit“, stellt Haider fest.
„Diese Kommission versagt in allen Belangen, außer wenn es darum
geht, die Bürokratie zu vermehren. Da sind von der Leyen und ihr Team
Weltmeister“, schließt Haider.