Wien (OTS) – Die heute veröffentlichten November-Zahlen zeigen laut
FPÖ-
Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm eine wenig überraschend
hartnäckige Inflation. Die Teuerung bleibt mit vier Prozent auf hohem
Niveau. Haupttreiber sind erneut Energie, Wohnen und
Dienstleistungen. Haushaltsenergie verteuerte sich um 17 Prozent,
Strom sogar um 41 Prozent. Auch Gastronomie, Hotellerie sowie Verkehr
treiben die Preise – denn Energie spiele überall eine Rolle.
„Während Ersparnisse und Kaufkraft der Menschen mit vier Prozent
schwinden, und obwohl Energie bereits Hauptinflationstreiber ist, hat
die schwarz-rot-pinke Regierung den nächsten Inflationstreiber
installiert – diesmal mit Zweidrittelmehrheit. Im neuen
Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist die Klimaneutralität 2040 mit den
Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen direkt und verbindlich in
nationales Recht eingebettet worden. Die Klimaneutralität ist damit
der gesamten Wirtschaft befohlen. Möglich wurde dies durch einen
Abänderungsantrag der Grünen, der die Klimaneutralität 2040 als
explizites gesetzliches Ziel verankert hat. Dieser Abänderungsantrag
war der Preis für eine medientaugliche vorweihnachtliche Umsetzung.
Die Bürger werden diesen Preis bezahlen: Industrieschwächung,
Kaufkraftverlust, Preissteigerungen, Entwertung der Ersparnisse,
Abwanderung von Betrieben, Insolvenzen, Unternehmensschließungen und
Arbeitsplatzverluste werden fortgesetzt. Die nächste Runde an
Kostensteigerungen ist mit dem ElWG-Klimaziel politisch
vorprogrammiert“, kritisierte Dr. Kolm und hielt fest: „ÖVP-Kanzler
Stocker und ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig stimmten nicht nur
auf EU-Ebene dem verschärften EU-Klimaziel 2040 zu. Die gesamte
Verlierer-Koalition hat auch auf nationaler Ebene diesen
strategischen Fehler gemacht. Die ÖVP hat sich tatsächlich von jeder
politischen Vernunft verabschiedet.“
„Dank dieser Klimapolitik wird eine hohe Inflation bleiben. Sie
wird auch 2026 im Rückblick stets höher ausfallen als in den
optimistischen Prognosen“, so Kolm weiter. Die meisten Prognosen für
das Gesamtjahr 2025 hätten bei drei bis 3,5 Prozent gelegen, viele
Experten hätten für den Herbst sogar einen deutlicheren Rückgang
erwartet, aber die Inflation stehe im November weiterhin bei vier
Prozent.
Vielen Unternehmen fehle laut der FPÖ-Wirtschaftssprecherin
bereits jedes Verständnis für diese Regierung, denn 36 Prozent der
Betriebe meldeten sinkende Auftragseingänge, nur zwölf Prozent
steigende. Bei den Umsätzen verzeichneten 34 Prozent der Betriebe
Rückgänge, 16 Prozent Zuwächse. In den letzten sechs Monaten hätten
29 Prozent der KMU in Österreich Personal abgebaut (Neueinstellungen
nur bei zehn Prozent). Parallel falle die Investitionsbereitschaft
auf einen historischen Tiefstand: „Nur 29 Prozent der KMU sind
bereit, Investitionen am Wirtschaftsstandort vorzunehmen. Österreichs
Unternehmen brauchen jetzt eine echte Kostenentlastung, einen echten
Bürokratieabbau und volle unternehmerische Handlungsfreiheit, aber
diese Regierung steht ihnen mit Klimazielen und Emissionsbefehlen im
Weg“, erklärte Kolm.