Wien (OTS) – Die jüngste Analyse des Fiskalrates, wonach der
schwarz-rot-pinken
Regierung rund 5,7 Milliarden Euro zur Erreichung ihrer eigenen
Budgetziele fehlen, bestätigt einmal mehr die massive Schieflage der
österreichischen Budgetpolitik. Nach den deutlichen Warnungen der EU-
Kommission und der Österreichischen Nationalbank erhalten ÖVP, SPÖ
und NEOS nun auch vom Fiskalrat die Rechnung für ihre realitätsferne
Finanzpolitik präsentiert. Für den freiheitlichen Budgetsprecher
NAbg. Mag. Arnold Schiefer ist damit endgültig klar, dass das
vorliegende Budget weder glaubwürdig noch geeignet ist, Österreich
wieder auf einen nachhaltigen finanzpolitischen Kurs zu bringen.
„Um es mit den Worten des ehemaligen SPÖ-Sektionschefs Steger zu
sagen: Diese Regierung fährt sehenden Auges Richtung Eisberg und die
Koalitionskapelle spielt den letzten Walzer dazu. Statt die
dramatische Budgetlage endlich ernst zu nehmen, versuchen ÖVP, SPÖ
und NEOS, lediglich Zeit zu gewinnen, um Posten zu besetzen,
Versorgungsposten zu schaffen und Parteigänger im ohnehin schon
aufgeblähten Staatsapparat unterzubringen. Die Interessen der
Bevölkerung und die finanzielle Zukunft unseres Landes bleiben dabei
auf der Strecke“, kritisierte Schiefer.
Besonders alarmierend sei, dass innerhalb weniger Wochen bereits
mehrere unabhängige Institutionen die mangelnde Tragfähigkeit des
Regierungsbudgets aufgezeigt hätten. „Wenn EU-Kommission,
Nationalbank und nun auch der Fiskalrat übereinstimmend zu dem
Schluss kommen, dass die Budgetziele nicht erreichbar sind, dann kann
die Regierung diese Warnungen nicht länger ignorieren. Das Budget
basiert auf Wunschdenken statt auf einer seriösen und belastbaren
Finanzplanung. Die Regierung hätte sich für die Budgeterstellung mehr
Zeit nehmen und die Warnungen der Experten ernst nehmen sollen“,
erklärte der FPÖ-Budgetsprecher und weiter: „Wichtig ist jetzt, ein
stabiles und realistisches Budget vorzulegen. Nur mit einer soliden
Budgetpolitik kann Österreich künftig die Voraussetzungen schaffen,
um das AAA-Rating wieder zurückzuerlangen.“
Der FPÖ-Budgetsprecher forderte von der Regierung echte
Strukturreformen anstelle von neuen Belastungen für die Bürger ein.
Die derzeitige Vorgehensweise sei alles andere als
zukunftsorientiert. „Vielmehr riskieren ÖVP, SPÖ und NEOS mit ihrer
Schulden- und Belastungspolitik, den Wohlstand unseres Landes
endgültig zu zerstören. Solange nämlich die Ausgabenexplosion und der
Steuerdruck ungebremst weitergehen, bleibt Österreichs finanzielle
Handlungsfreiheit vollkommen auf der Strecke“, so Schiefer.