Wien (OTS) – „In Brüssel läuft die nächste Kostenlawine für die
Österreicher an,
und die Bundesregierung darf nicht wieder warten, bis alles fertig
verhandelt ist. Umweltminister Totschnig und Energieminister
Hattmannsdorfer müssen jetzt aktiv werden“, forderten heute die FPÖ-
Abgeordneten NAbg. Thomas Spalt und NAbg. Paul Hammerl.
Hintergrund ist die laufende Reform des europäischen
Emissionshandels. Die EU-Kommission will mit dem Dossier 2026/0212(
COD) die kommunale Müllverbrennung in den EU-ETS aufnehmen. Im
Europäischen Parlament wird das Verfahren derzeit vorbereitet. Als
indikativer Termin für die erste Lesung im Plenum ist bereits der 14.
Dezember 2026 vorgesehen.
„Die Uhr läuft. Totschnig kann nicht darauf warten, bis sich
Parlament und Mitgliedstaaten festgelegt haben. Österreich muss jetzt
Verbündete suchen und auf europäischer Ebene klar gegen die
Einbeziehung der Müllverbrennung auftreten. Wenn Totschnig erst
aufwacht, wenn der fertige Kompromiss am Tisch liegt, ist es zu
spät“, erklärte Spalt.
Besonders widersinnig sei, dass Österreich damit für seine hohen
Umweltstandards auch noch bestraft werde. „Österreich hat über viele
Jahre viel Geld in eine moderne und umweltschonende Abfallbehandlung
investiert und die Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle
weitgehend beendet. In anderen EU-Staaten wird dagegen noch immer ein
erheblicher Teil des Mülls kostengünstig deponiert. Diese Deponierung
fällt nicht unter den EU-Emissionshandel. Ausgerechnet jene Länder,
die wie Österreich auf eine aufwendigere Abfallbehandlung setzen,
sollen nun für ihre Müllverbrennung zusätzlich CO₂-Zertifikate
kaufen. Das stellt das Verursacherprinzip auf den Kopf“, kritisierte
Spalt.
Hammerl nahm gleichzeitig Energieminister Wolfgang
Hattmannsdorfer in die Pflicht: „Hier geht es längst nicht nur um
Müll. Viele österreichische Müllverbrennungsanlagen sind gleichzeitig
Kraftwerke und liefern Wärme für unsere Fernwärmenetze. Kommen
zusätzliche CO₂-Kosten auf die Verbrennung, verteuert sich damit auch
die Fernwärme. Hattmannsdorfer kann nicht ständig von leistbarer
Energie sprechen und gleichzeitig schweigend zusehen, wie in Brüssel
die nächste Verteuerung vorbereitet wird.“
Für die Bürger drohe damit eine doppelte Rechnung. „Der Müll ist
da und muss behandelt werden. Die CO₂-Zertifikate lassen keine
einzige Mülltonne verschwinden. Sie machen aber die Entsorgung teurer
und verteuern gleichzeitig die daraus erzeugte Fernwärme. Am Ende
zahlen die Menschen über höhere Müllgebühren und höhere Heizkosten“,
so Hammerl.
„Das Absurde daran ist: Wer Müll deponiert, bleibt außerhalb des
ETS. Wer wie Österreich viel Geld in hohe Umweltstandards investiert,
Müll fachgerecht behandelt und dabei auch noch Wärme für Haushalte
erzeugt, soll zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Österreich wird
damit für seinen hohen Umweltschutz von Brüssel regelrecht bestraft“,
betonte Spalt.
Die FPÖ habe bereits frühzeitig im Parlament vor diesen Folgen
gewarnt und einen Antrag gegen die Einbeziehung der Müllverbrennung
eingebracht. Die Regierungsparteien hätten diesen jedoch vertagt.
„Damals wollte man abwarten. Jetzt wird in Brüssel verhandelt. Wie
lange wollen ÖVP, SPÖ und NEOS noch warten? Bis die Rechnung bei den
Fernwärmekunden und auf dem Müllgebührenbescheid liegt?“, fragte
Hammerl.
Spalt und Hammerl fordern daher eine gemeinsame österreichische
Initiative gegen die Einbeziehung der kommunalen Müllverbrennung in
den EU-ETS: „Totschnig ist bei der Umwelt gefordert, Hattmannsdorfer
bei der Energie. Beide wissen jetzt, was auf Österreich zukommt. Wir
erwarten uns daher keine nachträglichen Erklärungen, warum man in
Brüssel nichts verhindern konnte, sondern jetzt eine klare
österreichische Position: Keine zusätzlichen CO₂-Kosten auf
Müllverbrennung und Fernwärme!“