Wien (OTS) – „Es ist nicht zu viel verlangt, von Beitrittskandidaten
die
Voraussetzungen einzufordern, die für eine EU-Mitgliedschaft
notwendig sind“, erklärte heute der freiheitliche Delegationsleiter
im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Die von NEOS-
Außenministerin Meinl-Reisinger ins Spiel gebrachte Aufweichung der
Beitrittskriterien sei für ihn völlig inakzeptabel. „Wer ernsthaft
meint, Länder mit instabilen Institutionen, schwacher Wirtschaft und
ungelösten internen Problemen in die EU zu holen, gefährdet nicht nur
das europäische Projekt, sondern auch ganz konkret Österreichs
Interessen“, so Vilimsky.
Eine EU-Erweiterung um nicht beitrittsreife Länder würde
unweigerlich zu massiven Mehrbelastungen führen – finanziell,
wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. „Wir sprechen hier von
enormen Transfers, wachsendem Migrationsdruck und einem völlig
unkalkulierbaren Risiko für die Stabilität Europas. Aber das scheint
Frau Meinl-Reisinger völlig egal zu sein. Als glühende Verfechterin
der Vereinigten Staaten von Europa betreibt sie eine
verantwortungslose Ideologiepolitik – ohne Rücksicht auf Verluste“,
kritisierte Vilimsky.
Die Europäische Union habe schon jetzt genug ungelöste Probleme:
Eine verfehlte Migrationspolitik, eine Wirtschaft am Limit, eine
Energiekrise und eine immer größere Entfremdung von den Bürgern. In
so einer Lage über Erweiterung zu sprechen und dabei auch noch die
Hürden abzusenken, sei politisch grob fahrlässig. „Die
Beitrittskriterien wurden nicht zum Spaß geschaffen. Wer sie
aufweicht, öffnet der Instabilität Tür und Tor und lässt Österreich
und seine Bürger die Rechnung zahlen“, so Vilimsky.
„Frau Meinl-Reisinger muss diesen verantwortungslosen Kurs sofort
beenden. Es darf keinen EU-Beitritt um jeden Preis geben, denn diesen
Preis zahlen nicht Brüssel, nicht die Kommission und auch nicht Frau
Meinl-Reisinger selbst, sondern vor allem die Österreicher und
letztlich ganz Europa“, so Vilimsky abschließend.