Wien (OTS) – Halbjahresbilanz:
Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz geht in
Begutachtung, KI-Hochleistungsrechner in Beschaffung,
Patentrechtsnovelle auf der Zielgeraden, 18-Millionen-Euro-Fördercall
für Pilotanlagen & Innovationsinfrastrukturen startet
„Für ein Land mit diesen Betrieben, diesen Fachkräften und dieser
Forschung ist Mittelmaß zu wenig – daher haben wir vor einem halben
Jahr als Republik erstmals eine Industriestrategie mit neun konkreten
Schlüsseltechnologien vorgelegt, mit dem klaren Anspruch, Österreich
wieder in die Top 10 der Industrienationen zu bringen. Die
Industriestrategie ist aber nicht nur eine Standortvision, sie ist
vor allem ein Umsetzungsprogramm. Nach weniger als sechs Monaten sind
42 von 100 Maßnahmen bereits umgesetzt oder in Umsetzung – das sind
mehr als 35 Prozent. Heute bringen wir mit dem ersten Teil des
Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz und dem ersten
Investitionsförderprogramm für Schlüsseltechnologien zwei weitere auf
den Weg,“ so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer .
„Die Halbjahresbilanz der Industriestrategie 2035 zeigt klar: Unsere
Strategie ist kein Papiertiger, sondern wird Schritt für Schritt
umgesetzt. Als Innovationsminister setze ich auf
Schlüsseltechnologien, eine innovative Patentrechtsnovelle,
automatisiertes Fahren und den KI-Hochleistungsrechner der AI Factory
Austria als zentrale Zukunftsprojekte. Im zweiten Halbjahr werden wir
diesen Kurs mit weiteren Maßnahmen fortsetzen – von Innovation
Challenges über emissionsfreie Infrastruktur bis hin zur Mobilität
der Zukunft. Hand in Hand mit unseren heimischen Industrieunternehmen
und ihren Beschäftigten stärken wir Wertschöpfung,
Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Österreich. Mit dem von
Arbeitsministerin Korinna Schumann initiierten Arbeitsmarkt-
Transformationsfonds sorgen wir zudem dafür, dass die Beschäftigten
wichtige Unterstützung sowie Qualifizierung in den Bereichen der
ökologischen und digitalen Transformation erhalten,“ so
Innovationsminister Peter Hanke.
„Österreich hat kein Ideenproblem – Österreich hat oft ein
Umsetzungsproblem. Die Industriestrategie gibt den Kurs vor, unsere
Aufgabe ist es jetzt, die Bremsen zu lösen. Allein aus unserem
Bereich befinden sich mehr als 120 Entlastungsmaßnahmen in
Ausarbeitung, Verhandlung oder Umsetzung. Denn Unternehmen sollen
ihre Zeit für Innovationen, Investitionen und Wachstum verwenden –
und nicht für unnötige Bürokratie,“ so Entbürokratisierungs-
Staatssekretär Sepp Schellhorn .
„Als Unternehmer und Mitglied des FORWIT sehe ich die
Industriestrategie als ein zentrales Instrument, um die
Wettbewerbsfähigkeit Österreichs nachhaltig zu stärken und
abzusichern. TTTECH steht als österreichisches High-Tech Scale-Up
exemplarisch dafür, wie Schlüsseltechnologien aus der Forschung
konsequent in marktfähige Produkte umgewandelt werden.
Zukunftsweisende Trends wie Autonomie und der Einsatz von Physical KI
sowie die Satellitentechnologie sind wesentliche Grundlagen für den
zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg Österreichs und seiner
Unternehmen – heute und in Zukunft,“ so CEO & Co-Founder TTTech Georg
Kopetz .
Neu: Erster Teil des Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetzes
geht in Begutachtung
[Maßnahme 02] Mit 16. Juni 2026 geht der erste Teil des
Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetzes in Begutachtung und
beschleunigt Genehmigungen für Produktionsanlagen in einem ersten
Bereich der Schlüsseltechnologien (Energie- & Umwelttechnologien).
– Status „strategisches Projekt“: Wird vom Wirtschaftsministerium
vergeben und die Entscheidung zur Zuerkennung erfolgt binnen 30
Tagen. „Strategische Projekte“ profitieren darüber hinaus vom Status
des „überragenden öffentlichen Interesses“ in den
Genehmigungsverfahren.
– Zentrale Kontaktstellen (Single Point of Contact): In Österreich
begleiten neun Stellen bei den Bundesländern künftig Unternehmen als
zentrale Ansprechpartner durch die Genehmigungsverfahren.
Neu: Erstmaliger Fördercall für Schlüsseltechnologie-Pilotanlagen
[Maßnahme 04] Im Rahmen des Impulsprogramms „Industrielle
Schlüsseltechnologien – Leitbetriebe 2030″ bekommen Unternehmen
frisches Kapital für den entscheidenden Sprung von der Entwicklung in
die industrielle Produktion. Wer Zukunftstechnologien in Österreich
entwickelt, soll sie auch hier bauen und zur Marktreife bringen. Der
Fördercall startet heute um 13:00 Uhr über die aws unter diesem Link:
https://www.aws.at/aws-wachstumsinvestition/aws-industrielle-
schluesseltechnologien
– Insgesamt stehen 18 Millionen Euro Förderbudget zur Verfügung. Pro
Projekt sind bis zu 3 Millionen Euro Förderung möglich. Gefördert
werden Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1 bis 50 Mio.
Ꞓ. Einreichmöglichkeit besteht bis Ende Oktober.
– Zielgruppe sind mittlere und große österreichische Unternehmen mit
industrieller Skalierungsfähigkeit, die in Pilot-Produktionsanlagen (
neuartige Produktionsanlagen mit hohem Innovationsgehalt) und
Innovationsinfrastrukturen (z.B. Reinräume und Laborinfrastruktur) in
einem der neun Schlüsseltechnologie-Felder investieren. Damit stärken
wir Innovation und Produktion von Schlüsseltechnologien „Made in
Austria“.
Neu: KI-Hochleistungsrechner für AI Factory in Beschaffung
[Maßnahme 5 und 83] Mit der AI Factory Austria investiert
Österreich gezielt in Schlüsseltechnologien der Zukunft. Derzeit wird
ein KI-optimierter Hochleistungsrechner beschafft, der 2027 in Wien
in Betrieb gehen soll. Mit einem Investitionsvolumen von 53 Millionen
Euro entsteht eine leistungsfähige Infrastruktur für Forschung,
Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz und stärkt damit
den Innovationsstandort Österreich nachhaltig.
Neu: Patentrechts- und UGB-Novelle auf der Zielgeraden
[Maßnahme 20] Mit der Patentrechtsnovelle und der Novelle des
Unternehmensgesetzbuches stärkt die Bundesregierung die
Rahmenbedingungen für Innovation in Österreich. Künftig können KMU
und Start-ups selbst entwickelte und genutzte Patente als
bilanzierbare Vermögenswerte ausweisen. Damit wird geistiges Eigentum
besser nutzbar gemacht, Innovation gezielt gefördert und der Zugang
zu Finanzierungsmöglichkeiten für innovative Unternehmen verbessert.
Umsetzungsstand Industriestrategie
Sechs Monate nach dem Start sind 35 Prozent der 117 Maßnahmen
umgesetzt oder in Umsetzung. Folgende Maßnahmen sind bereits
umgesetzt/in Umsetzung:
Umgesetzt:
1. [Maßnahme 4] Schlüsseltechnologie Standortpaket: Neues aws
Förderprogramm zur Beanreizung von Investitionen in die in Pilot-
Produktionsanlagen & Innovationsinfrastrukturen im
Schlüsseltechnologiebereich, Ausschreibungsstart 16. Juni 2026
2. [Maßnahme 17] Seal-of-Excellence-Förderung: für gut bewertete, auf
EU-Ebene mangels Budgets nicht geförderte österreichische Projekte,
FFG-Fördercall geöffnet am 26. Mai 2026.
3. [Maßnahme 18] FFG COMET-Module: auf Schlüsseltechnologien
ausgerichtet, Fördercall mit 22Millionen Euro geöffnet am 24. März
2026.
4. [Maßnahme 24] Halbierung der Elektrizitätsabgabe: senkt die
Energiekosten für Wirtschaft und Industrie im Jahr 2026.
5. [Maßnahme 49] Verlängerung Feiertagsarbeitsentgelt: Arbeit an
Feiertagen mit bis zu 400 Ꞓ pro Monat steuerfrei
6. [Maßnahme 47] Verlängerung Startup-Mitarbeiterbeteiligung:
Verlängerung der Möglichkeit von virtuellen Geschäftsanteilen als
bewährte Form der Mitarbeiterbeteiligung bei Startups für das
Jahr2026
7. [Maßnahme 38] Einführung neues Schulfach „WIN“: Einführung
„Wirtschaft, Innovation &Nachhaltigkeit“ im wirtschaftskundlichen
Realgymnasium zur Stärkung der Wirtschaftsbildung.
8. [Maßnahme 60] Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz: Schnelle
Verfahren &Genehmigungen sowie überragendes öffentliches Interesse
für erneuerbare Energieprojekte, im Nationalrat beschlossen
9. [Maßnahme 114] Exportgarantien für Wiederaufbau Ukraine: Erhöhung
der Richtgrößen auf bis zu50 Mio. Ꞓ & Verlängerung der Zahlungsziele
auf bis zu 22 Jahre für Exportgarantien der OeKB
10. [Maßnahme ohne Nummerierung] Logistikstandortstrategie:
Gemeinsamer strategischer Rahmen für die Weiterentwicklung
Österreichs als modernen, nachhaltigen und resilienten
Logistikstandorts.
In Umsetzung:
1. [Maßnahme 01] „Mission Statements“ Agenturen: Kick-off zur
Neuausrichtung der ABA im Zuge von Meet Austria; Mission Statements
für die Förderagenturen aws, CDG und FFG sowie Neuausrichtung der
Förderportfolios laufend in Umsetzung, z. B. 56 Millionen Euro für KI
und datengetriebene Innovationen sowie fortgeschrittene
Produktionstechnologien und 8 Millionen Euro für Pionieranlagen über
die FFG
2. [Maßnahme 02] Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz – erster
Teil: Umsetzung des NZIA mit priorisierten Genehmigungsverfahren für
„strategische Projekte“ und Single Points of Contact für Unternehmen;
Gesetz ab heute in Begutachtung.
3. [Maßnahme 03] FFG-Flagship-Programm für Leitbetriebe : FFG
bereitet den Programmstart im Jahr 2026 im Auftrag des BMWET vor.
4. [Maßnahme 05] Aufbau von Ökosystemen im Schlüsseltechnologie-
Bereich: Agenturenübergreifender Antrag im Auftrag von BMWET, BMIMI
und BMFWF zum Aufbau eines Quantenökosystems von der Grundlagen- bis
zur betrieblichen Forschung bei der Nationalstiftung eingereicht;
Förderentscheidung am 25. Juni 2026.
5. [Maßnahme 06] IPCEI Advanced Semiconductor Technologies:
Förderprogramm zur Stärkung des Chips-Standorts und der digitalen
Souveränität im High-Tech-Bereich; Interessenbekundung und
Matchmaking auf EU-Ebene bereits abgeschlossen, nächste Schritte in
Vorbereitung.
6. [Maßnahme 07] Weltraum als industrielles Chancenfeld: Erhöhung des
österreichischen Beitrags bei der ESA von 260 auf 340 Millionen Euro
für die Periode 2026 bis 2028 und dadurch Ermöglichung einer höheren
Beteiligung österreichischer Unternehmen.
7. [Maßnahme 10] Transformation der Industrie: 270 Millionen Euro des
BMWET für Transformationsprojekte der energieintensiven Industrie und
60 Millionen Euro für Transformationsprojekte aus dem KLIEN des
BMIMI.
8. [Maßnahme 20] Patentrechtsnovelle inkl. UGB-Novelle: Erleichterung
des digitalen Datenzugangs sowie Vereinfachung und Beschleunigung von
Verfahren; Nutzung von IP als bilanzierbare Vermögenswerte, in
politischer Koordinierung nach Begutachtung.
9. [Maßnahme 21] MINT-Qualifizierung: Mit den MINT-Regionen werden
Nachwuchsprojekte für Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit
Hochschulen und Industriebetrieben in Höhe von 3 Millionen Euro im
Jahr 2026 gefördert.
10. [Maßnahme 23] Industriestrompreis und Standortabsicherungsgesetz
(SAG): 250 Millionen Euro pro Jahr für die Jahre 2027 bis 2029, im
Doppelbudget abgesichert
11. [Maßnahme 25] Stärkung heimischer Energieproduktion: Ausbau der
heimischen Gasproduktion durch Exploration heimischer Gasressourcen
in Wittau in Niederösterreich zur Reduktion der Abhängigkeit von
fossilen Importen.
12. [Maßnahme 30] Energieträger Wasserstoff forcieren : Steigerung
des österreichischen Wasserstoff-Hochlaufs durch Förderung heimischer
Erzeugungsprojekte ab 2027; Beschluss der Novelle des
Wasserstoffförderungsgesetzes mit dem Doppelbudget 2027/2028.
13. [Maßnahme 36] Lehrberufspaket: Weiterentwicklung der heimischen
Lehrberufslandschaft entlang der Schlüsseltechnologien, z. B. im
Bereich der E-Mobilität; in Begutachtung.
14. [Maßnahme 41] Qualifizierungsoffensive: Zur Qualifizierung von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zuge der ökologischen und
digitalen Transformation wurden Mittel in Höhe von 26,7 Millionen
Euro für 2028 sowie 54,6 Millionen Euro für 2029 eingestellt.
15. [Maßnahme 51] Aufbau von Rohstoffreserven: Verlängerung der
strategischen Gasreserve in Höhe von 20 Terawattstunden um zwei Jahre
bis April 2029; Beschluss mit dem Doppelbudget 2027/2028.
16. [Maßnahme 52] Versorgungssicherungsgesetz: Novellierung in
Richtung strategische Vorbereitung und Resilienz für Krisenfälle; in
politischer Koordinierung nach Begutachtung.
17. [Maßnahme 61] UVP-Novelle: Verfahrensbeschleunigung und
Digitalisierung, vollkonzentriertes Verfahren beim Bund für
Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken sowie Einschränkung von
Bürgerinitiativen; in politischer Koordinierung.
18. [Maßnahme 65] Modellregion automatisierte Mobilität: Österreich
optimiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für automatisiertes
Fahren: Durch Novellen der Automatisiertes-Fahren-Verordnung und des
Kraftfahrgesetzes wird das Land als Entwickler und Pilotregion
positioniert. Damit stärken wir Österreich als Innovations- und
Teststandort für neue Mobilitätstechnologien.
19. [Maßnahme 66] Bahnstromvergütung: Für eine Bahnstromförderung im
Güterverkehr wurden von 2028 bis 2031 rund 200 Millionen Euro zur
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs im Zuge
des Doppelbudgets beschlossen.
20. [Maßnahmen 70] Emissionsfreie Infrastruktur: Österreich
beschleunigt den Ausbau der E-Infrastruktur: Eine Novelle des
Bundesstraßengesetzes ermöglicht der ASFINAG, das Ladenetz massiv zu
erweitern. Bis 2030 entstehen 1.500 PKW- und bis 2035 1.300 LKW-
Ladepunkte. Zudem fördern Flagship-Initiativen wie die eSAF-
Forschungsanlage für nachhaltige Flugtreibstoffe (mit 1,2 Mio. Euro
FFG-gefördert) die Dekarbonisierung des Luftverkehrs.
21. [Maßnahme 72] „Made in Europe“ – Stärkung des qualitativen
Bestbieterprinzips: Zuschlag allein aufgrund des niedrigsten Preises
ist nur mehr in Ausnahmefällen zulässig; erste Novelle des
Vergaberechts beschlossen.
22. [Maßnahme 74] „Made in Europe“ – Aktionsplan strategische
öffentliche Beschaffung: Erarbeitung des Aktionsplans bis Ende 2026.
23. [Maßnahme 75] Innovationsbeschaffung nach einem Challenge-Modell:
Innovation Challenges sind ein neues Förderformat der FFG zur
innovationsorientierten Beschaffung. Unternehmen und
Forschungseinrichtungen entwickeln dabei – auch in Konsortien –
Lösungen für konkrete Herausforderungen, die in der benötigten Form
noch nicht am Markt verfügbar sind. Das Programm stärkt heimische
Unternehmen, erleichtert die Teilnahme an Innovationsausschreibungen
und beschleunigt die Markteinführung zukunftsweisender Technologien.
24. [Maßnahme 83] AI Factory (AI:AT): Seit der Eröffnung im Februar
2026 wurden mehr als 40 KI-Vorhaben begleitet und 1.000 Expertinnen
und Experten geschult.
25. [Maßnahme 84] Neue Handelsabkommen: Handelsabkommen mit Indien
und Australien auf EU-Ebene beschlossen; nationale Ratifizierung und
Implementierung bis Ende des dritten Quartals 2026.
26. [Maßnahme 91] Sicherheitsexportgesetz: Erleichterung der
elektronischen Antragstellung und Erhöhung der Rechtssicherheit bei
der Weiterveräußerung von Dual-Use-Gütern; in politischer
Koordinierung nach Begutachtung.
27. [Maßnahme 100] Senkung der Lohnnebenkosten: Senkung um einen
Prozentpunkt ab 2028; Grundsatzeinigung steht, Umsetzung im
Doppelbudget 2027/2028.
28. [Maßnahme 101] Entbürokratisierung durch Digitalisierung: Ein
Paket zum Abbau von 50 Digitalisierungshemmnissen bei
Verwaltungsverfahren ist final in Ausarbeitung
29. [Maßnahme 105] Praxischeck Berichtspflichten: Laufender
Bürokratiecheck neuer Gesetzesinitiativen durch die Zentrale Stelle
zur Entbürokratisierung im BMEIA
30. [Maßnahme 106] Reduktion der Berichts- und Meldepflichten : Ein
Paket von 50 Maßnahmen zur Senkung von Berichts- und Meldepflichten
wurde erarbeitet; in politischer Koordinierung
31. [Maßnahme 108] Scaleup-Fonds: Bis zu 100 Millionen Euro
staatliches Ankerinvestment, im Doppelbudget vereinbart. Nächste
Schritte zum Aufbau der Fondsinfrastruktur in Vorbereitung; Start des
Fonds wie geplant im Jahr 2027.
32. [Maßnahme 115] ERP-Fonds-Gesetz: Erhalt des Kapitalstocks für
zinsgünstige Kredite für EPU, KMU und Großunternehmen; in politischer
Koordinierung.
33. [Maßnahme 117] Monitoring der Industriestrategie:
Produktivitätsrat erarbeitet in Abstimmung mit BMWET, BMIMI und BMEIA
die KPIs sowie ein Umsetzungsmonitoring; Start mit dem
Produktivitätsbericht im Herbst 2026.
Ausblick Herbst 2026
Für das zweite Halbjahr 2026 sind folgende Schritte geplant:
1. [Maßnahmen 2, 52, 91 und 115] Beschluss der in Koordinierung
befindlichen Gesetze: Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz, ERP
-Fonds-Gesetz, Versorgungssicherungsgesetz und
Sicherheitsexportgesetz.
2. [Maßnahmen 1, 3 und 14] Neuausrichtung der Förderportfolios:
Mission Statements in Erarbeitung, Neuausrichtung der
Förderportfolios von aws, CDG und FFG mit Fokus auf
Schlüsseltechnologien, Technologietransfer und Effizienz mit Beginn
der neuen FTI-Pakt-Periode ab 2027.
3. [Maßnahmen 74 und 111] „Made in Europe“ im Vergabe- und
Förderwesen: Erarbeitung des Aktionsplans für innovationsfördernde
und strategische Beschaffung bis Ende 2026.
4. [Maßnahme 31] Aufhebung des CCS-Verbots: zur Abscheidung und
Speicherung von CO₂; Legistische Zuständigkeit: Bundesministerium für
Finanzen.
5. [Maßnahme 44] Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte: zur leichteren
Anwerbung von Fachkräften; Legistische Zuständigkeit:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz.
6. [Maßnahme 117] Start des Monitorings: enge Abstimmung zum Aufbau
des umfassenden Monitorings und zur Erarbeitung der KPIs mit
Produktivitätsrat, Einrichtung Taskforce Industrie sowie Start des
Monitorings mit Produktivitätsbericht im Herbst 2026.