Warschau (OTS) – Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl
befindet sich
gestern und heute für einen Arbeitsbesuch in Polens Hauptstadt
Warschau. Er nimmt an der Konferenz zur Verteidigung der Ostflanke
der Europäischen Union und deren Bedeutung für ganz Europa teil, die
von der parlamentarischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP)
initiiert worden war. „Wenn wir über Militärisches sprechen, dann
geht es um Verteidigung. Das ist ein großer Unterschied zu Putins
Russland, wo Militär bedeutet, dass andere angegriffen werden, und
man nicht einmal davor zurückschreckt, der Zivilbevölkerung Leid
anzutun. In diesem Sinne gehören zu den zentralen Themen die
Drohnenabwehr, die militärische Mobilität innerhalb Europas, die im
Verteidigungsfall so wichtig ist, sowie die Nutzung von künstlicher
Intelligenz zur Abwehr von Bedrohungen, die durch aggressiven Einsatz
von künstlicher Intelligenz geschaffen werden“, informiert Mandl. Er
war in der Vorperiode Vizevorsitzender des Sicherheits- und
Verteidigungsausschusses im Europaparlament.
Zu den Programmpunkten der Konferenz gehören Arbeitsgespräche mit
dem ehemaligen Europaabgeordneten und Polens Außenminister Radosl̸aw
Sikorski und Polens Verteidigungsminister Wl̸adysl̸aw Kosiniak-
Kamysz. Die Europaparlamentarier tauschen sich außerdem mit
Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie
aus den polnischen Streitkräften aus.
Der Europaabgeordnete Mandl sagt: “Mittlerweile betonten auch
Fachleute des Militärs, dass wir die Abwanderung von Champions im
Bereich der künstlichen Intelligenz aus Europa stoppen müssen. Das
ist nicht nur für die Wirtschaft ein Nachteil, es reduziert auch
unsere Verteidigungsfähigkeit. Die Gespräche widmen sich auch stark
dem Abbau von Abhängigkeiten in der Innovation und der Produktion von
verteidigungsrelevanten Gütern.”
„Ich versuche, im Rahmen der Gespräche auszuloten, was der von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer diese Woche
gehaltenen Rede zur Lage der Union angekündigte neue ‚EU-
Sicherheitsrat‘ in der Praxis bedeuten wird, gerade auch für die
Sicherheit unserer österreichischen Landsleute. In seiner
Grußbotschaft an die Konferenz hat auch Verteidigungskommissar
Andrius Kubilius, ebenfalls ein ehemaliger Kollege aus dem
Europaparlament, den EU-Sicherheitsrat erwähnt. Es ist also jetzt die
Zeit, gemeinsam zu definieren, wie wir ausreichend Abschreckung
aufbauen, um nicht angegriffen zu werden, und unsere zivile
Gesellschaft zu erhalten. Nicht die Militarisierung aller
Lebensbereiche darf es geben, sondern ausreichend militärische
Kapazität, um die europäische Zivilisation in ihrer Buntheit zu
erhalten“, ergänzt Mandl.
Die Meetings werden geleitet durch den polnischen
Europaabgeordneten Andrzej Halicki. Neben dem Österreicher Lukas
Mandl sind die teilnehmenden Europaabgeordneten aus Mitgliedsstaaten
mit gemeinsamen Grenzen zu Putins Russland – namentlich neben Polen
Litauen und Finnland – sowie aus Frankreich, dem einzigen
Mitgliedsstaat, der permanent dem UNO-Sicherheitsrat angehört, aus
Kroatien, den Niederlanden, Portugal und Tschechien. (Schluss)