Wien (PK) – Unter dem Titel „Milliarden für die Zukunft statt für die
Zerstörung
der Natur“ tritt der Nationalrat kommenden Mittwoch, dem 22. Oktober,
auf Verlangen der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Wie Grünen-
Klubobfrau Leonore Gewessler öffentlich angekündigt hat, soll es
dabei unter anderem um die Auswirkungen des Lobautunnels und anderer
Straßenbauprojekte auf Natur und Umwelt gehen. Die Grünen vermissen
außerdem Informationen von Infrastrukturminister Peter Hanke, wie es
mit anderen Bauvorhaben weitergeht.
Die zu erwartende Dringliche Anfrage der Grünen bzw. ein etwaiger
Dringlicher Antrag wird allerdings nicht der einzige Programmpunkt
der Sitzung sein. Da gemäß Geschäftsordnungsgesetz Ausschussberichte
über U-Ausschuss-Verlangen auf die Tagesordnung der nächsten
Nationalratssitzung zu setzen sind, wird auch der Bericht des
Geschäftsordnungsausschusses über den von der FPÖ verlangten Pilnacek
-Untersuchungsausschuss zur Diskussion stehen. Damit startet der U-
Ausschuss früher als geplant, am vorgesehenen Zeitplan ändert sich
dadurch allerdings nichts.
Formal eröffnet wird die Sitzung demnach um 10.00 Uhr, um 12.45
Uhr soll dann der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über das U
-Ausschuss-Verlangen der FPÖ zum Aufruf gelangen. Da alle rechtlichen
Voraussetzungen erfüllt sind, gilt der Pilnacek-
Untersuchungsausschuss damit automatisch als eingesetzt. Auf eine
nochmalige Debatte wollen die Parteien verzichten. Die Diskussion
über die Dringliche Anfrage bzw. den Dringlichen Antrag der Grünen
wird um 13 Uhr starten. (Schluss) gs/ned