Wien (OTS) – „Dass bei der Flächenwidmung zum Khleslplatz ein
Formalfehler
passiert ist, ist sinnbildlich für die Husch-Pfusch-Politik der Stadt
in dieser Causa“, kritisieren die Planungssprecherin der Wiener
Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar, und der
Bezirksparteiobmann der Volkspartei Meidling, Gemeinderat Lorenz
Mayer in einer ersten Reaktion.
Das Projekt am Khleslplatz sei von Beginn an ein Paradebeispiel
dafür, wie Stadtentwicklung nicht ablaufen sollte: ohne echte
Bürgerbeteiligung, ohne Transparenz – und nun auch noch mit einem
Verfahrensfehler bei der Flächenwidmung. „Wer die Bevölkerung bewusst
ausschließt und entsprechende Vorgaben ignoriert, beschädigt das
Vertrauen in Politik und Verwaltung nachhaltig. Die Meidlingerinnen
und Meidlinger verdienen Mitsprache – keine Politik über ihre Köpfe
hinweg“, so Olischar und Mayer.
Statt die neuerliche Behandlung des Widmungsakts im Planungsausschuss
dafür zu nutzen ,das Thema neu aufzurollen und endlich einen
transparenten Prozess mit Einbindung der Bürgerinnen und Bürger
aufzusetzen, werde der Fehler einfach „ausgebessert“. „Das spricht
Bände. Wieder einmal zeigt sich: Die Stadtregierung will keine
ernsthafte Beteiligung, sondern setzt auf Durchziehen um jeden
Preis“, kritisieren Olischar und Mayer.
Besonders ärgerlich sei, dass die Stadt in ihrer aktuellen
Stellungnahme sogar behaupte, den Wünschen der Bürgerinitiative und
der Anrainer sei entgegengekommen worden. „Das ist schlicht die
Unwahrheit. Weder die massiven Einwände der Bevölkerung noch die
klare Forderung nach Erhalt des Khleslplatzes wurden ernsthaft
berücksichtigt“, so Mayer.
Die Wiener Volkspartei bekräftigt daher ihre Position: Der
Khleslplatz muss in seiner historischen Substanz erhalten bleiben.
„Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Stadtentwicklung
darf nicht hinter verschlossenen Türen passieren, sondern muss
transparent, nachvollziehbar und mit echter Beteiligung der
Betroffenen erfolgen“, betont Olischar abschließend.