Wien (OTS) – Die vom Rechnungshof präsentierten
Entbürokratisierungsvorschläge an
das Außenministerium wertet Staatssekretär Sepp Schellhorn als klares
Signal, dass der gesamtstaatliche Reformprozess an Dynamik gewinnt.
„Wir haben bewusst auf den den Rechnungshof gesetzt, eigene
Vorschläge einzubringen – umso mehr freut es mich, dass dieser Impuls
so substanziell aufgegriffen wurde. Dafür bin ich über die Maßen
dankbar“, so Schellhorn.
Die Vorschläge – etwa zur Nutzung bestehender Lohnsteuer- und
Sozialversicherungsdaten oder zur Reduktion administrativer
Meldepflichten – entsprächen genau dem Ansatz des ersten und bald
zweiten Strukturreform-, Entbürokratisierungs- und
Prozessbeschleunigungs-Pakets.
„Daten müssen zwischen Behörden laufen – nicht die Bürgerinnen und
Bürger. Wenn wir vorhandene Informationen besser nutzen, reduzieren
wir Aufwand, ohne an Kontrolle zu verlieren. Wir werden hier
verstärkt auf intelligente Digitalisierung setzen.“
Schellhorn sieht darin ein Beispiel dafür, wie Reform gelingen
kann:
„Es geht nicht um die große Einzelmaßnahme, sondern um viele
Zahnräder, die ineinandergreifen. Wenn Institutionen beginnen, ihre
eigenen Prozesse kritisch zu hinterfragen, entsteht echte Bewegung.“
Gerade die vom Rechnungshof angesprochenen Bereiche – etwa die hohe
Zahl an Leermeldungen oder der Aufwand bei der Einkommenserhebung –
zeigten, wie groß das Potenzial für Vereinfachungen sei. „95 Prozent
Leermeldungen sind ein schrilles Alarmsignal: Hier müssen wir
Prozesse einfach intelligenter gestalten.“
Abschließend betont Schellhorn:
„Wir wollen und werden das Fundament dieser Republik gemeinsam
reparieren. Der Rechnungshof zeigt, wie das geht: kritisch
hinschauen, vereinfachen, modernisieren.“
Und weiter:
„Über 80% der Maßnahmen aus unserem ersten Strukturreform-,
Entbürokratisierungs- und Prozessbeschleunigungs-Pakets befinden sich
schon in Umsetzung. Ich lade weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger,
Unternehmen und Institutionen ein, ihre Erfahrungen auf unserer SEDA-
Plattform einzubringen. Tausende Einmeldungen aus der Praxis zeigen
bereits, wie groß der Reformwille ist – und genau daraus entsteht die
nächste Generation an Lösungen.“