Wien (OTS) – „Die heute präsentierte Industriestrategie der
Bundesregierung wird
den massiven Herausforderungen des Standorts nicht gerecht. Es fehlt
an der notwendigen Entschlossenheit, klare Prioritäten für die
Zukunft zu setzen. Anstatt Orientierung zu bieten, verliert sich die
Regierung wieder in vagen Absichtserklärungen“, sagt Jakob Schwarz,
Budgetsprecher der Grünen, zur Präsentation der Industriestrategie
2035 der Regierung.
Kritisch sieht Schwarz vor allem die mangelnde Selektion der
Schlüsseltechnologien. Statt die Kräfte zu bündeln, wurde die Liste
der Förderschwerpunkte von fünf auf neun Technologien ausgeweitet.
„Genau das wäre aber die Aufgabe einer Industriestrategie, die auch
etwas bewirken will: Festlegen und Fokussieren. Wenn am Ende alles
gefördert wird, bietet die Strategie erneut keinen Leitfaden und
keine Planungssicherheit für die Unternehmen“, sagt Schwarz und
betont: „Die Regierung schiebt die Verantwortung damit wieder mal
zurück an die Betriebe.“
Besonders deutlich wird dies im Bereich der Mobilität, meint
Schwarz: „Anstatt ein klares Commitment zum Beispiel zur
österreichischen Bahnindustrie abzugeben, hält die Regierung
weiterhin an der Förderung fossiler Energien fest. Damit ignoriert
sie nicht nur die technologische Realität, sondern auch die Vorgaben
der EU, die die grüne Transformation längst als zentralen
Wettbewerbsvorteil definiert hat.“
Massive Defizite ortet Schwarz bei der Budgetierung: „Während die
Transformation der Industrie Milliardeninvestitionen erfordert, sieht
das Budget hier bis 2030 Kürzungen in der Höhe von einer Milliarde
Euro vor. Auch die Finanzierung des Industriestrompreises, den wir
Grüne seit geraumer Zeit fordern und längst durch den Abbau
klimaschädlicher Subventionen gegenfinanziert hätten, bleibt völlig
nebulös.“
Besonders schwer wiegt das Versäumnis beim Forschungs-,
Technologie- und Innovationspakt (FTI-Pakt). „Die Regierung agiert
hier schlicht gesetzwidrig. Der FTI-Pakt hätte bis zum 31. Dezember
2025 vorliegen müssen. Dass dieses gesetzlich vorgeschriebene
Instrument zur Innovationsförderung noch immer fehlt, zeigt, dass die
Regierung zwar Weltmeister im Ankündingen ist, bei der Umsetzung
jedoch kläglich scheitert“, betont Schwarz und hält fest: „Statt
vager Absichtserklärungen braucht es einen verbindlichen Fahrplan:
Die Regierung muss klare Prioritäten für Erneuerbare Energien setzen,
die geplanten Budgetkürzungen durch den Abbau klimaschädlicher
Subventionen ersetzen und den gesetzwidrig säumigen FTI-Pakt umgehend
vorlegen, um Innovation und Forschung endlich Planungssicherheit zu
geben.“