Wien (OTS) – Österreich hat heute im Umweltministerrat für den
Kompromiss zum EU-
Klimaziel 2040 gestimmt. Die EU muss ihre Treibhausgas-Emissionen bis
2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. „Es ist gut, dass die
Mitgliedstaaten das 90-Prozent-Ziel gehalten haben. Das hatte aber
auch den Preis einiger Kompromisse“, so SPÖ-Umweltsprecherin und
erste Klubvorsitzenden-Stellvertreterin Julia Herr. Ginge es nach der
SPÖ, wäre ein noch vehementeres Eintreten für mehr Klimaschutz
möglich gewesen. Nach monatelangen und sehr intensiven Verhandlungen
innerhalb der Regierung und auf europäischer Ebene sei es aber
gelungen, ein Ergebnis zu erzielen. „Wir bekennen uns zum Klimaschutz
und zu den Empfehlungen der Wissenschaft!“, hält Herr fest. ****
5 Prozent der Einsparungen sollen über internationale
Emissionszertifikate laufen können. Die österreichische Position in
den Verhandlungen war, sich für 3 Prozent einzusetzen. Zudem stand
Österreich dafür ein, dass die Zertifikate strengen
Qualitätskriterien unterliegen sollen, damit kein Missbrauch
betrieben wird. Österreich nahm damit eine der fortschrittlichsten
Positionen in der EU ein.
Für die SPÖ-Umweltsprecherin ist klar, dass Klimaschutz,
Wirtschafts- und Sozialpolitik Hand in Hand gehen müssen. „Sozialer
und intelligenter Klimaschutz macht uns unabhängiger von Importen,
stärkt die Wirtschaft und schafft neue Arbeitsplätze in Österreich.
Das EU-Klimaziel 2040 ist ein wichtiger Baustein für eine gute
Zukunft.” Österreich soll 2040 bereits klimaneutral sein, das hat die
Bundesregierung vereinbart. „Damit wir dieses Ziel erreichen, soll
der Umweltminister noch heuer ein ambitioniertes Klimagesetz auf den
Tisch legen, das seinen Namen auch verdient”, so Herr abschließend. (
Schluss) mf/lw