Wien (OTS) – Morgen, Donnerstag, 23. Oktober 2025 tritt der Wiener
Landtag zur 4.
Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammen. Beginn ist um 9
Uhr mit der Fragestunde. Die zuständigen Landesrätinnen und
Landesräte beantworten Anfragen zu folgenden Themen: Sanktionen bei
fehlender Mitwirkung bei Wertekursen; Luftqualität in Wien; Anspruch
auf Mindestsicherung von subsidiär Schutzberechtigten; Bedarf an
Krisenpflegeeltern; Überlastung der Einrichtung ‚Schlossberg‘.
Im Anschluss an die Fragestunde wird die Aktuelle Stunde
debattiert. Das Thema lautet „Das Land Wien hat sich verpflichtet den
Nationalpark Donau-Auen zu erhalten – ein Autobahntunnel untergräbt
Natur- und Klimaschutz.“ und wurde diesmal von den Grünen
eingebracht.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Novelle des
Akademienfördergesetzes, des Fördertransparenzgesetzes, des
Sozialbetreuungsgesetzes sowie die Änderung des
Wohnbauförderungsbeitragstarifs und der Bericht der Kinder- und
Jugendanwaltschaft Wien.
Zwtl.: Zutrittsbestimmungen
Bei den Sitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist
die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die
dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen
werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur
Pressegalerie. Ist kein Presseausweis vorhanden, können
Medienvertreter*innen unter [email protected] eine
Akkreditierung beantragen.
Zwtl.: Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at
Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag:
http://www.wien.gv.at/rk – zudem gibt es einen Live-Stream der
Sitzung auf http://www.wien.gv.at/ mit direkten Verlinkungen zur
Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter
http://www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss) red