Wien (OTS) – „Die Transformation und der Schutz unserer Umwelt
gelingen nur mit
einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Die Reform des EU-
Emissionshandels muss weiterhin Investitionen sicherstellen, Carbon
Leakage verhindern und den Industriestandort Europa stärken“, sagt
Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (
WKÖ), zum heute vorgelegten Energie- und Klimapaket der Europäischen
Kommission. Das Paket umfasst die Reform des EU-
Emissionshandelssystems, den „Electrification Action Plan“ sowie
einen Vorschlag zu den Netzentgelten.
ETS-Reform muss Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen
Die ETS-Revision kommt zu einem wirtschaftlich herausfordernden
Zeitpunkt. Steigende CO₂-Kosten treffen auf hohe Energiepreise,
fehlende Infrastruktur und zunehmenden internationalen
Wettbewerbsdruck. Das belastet die Industriestandorte Österreich und
Europa. „Es ist wichtig, dass die Europäische Kommission die
industrielle Wettbewerbsfähigkeit stärker berücksichtigt und
Unternehmen mehr Zeit für die Transformation einräumt. Gleichzeitig
besteht weiterhin erhebliches Verbesserungspotenzial. Ein
nachhaltiges Europa schaffen wir nur mit einer starken Industrie –
nicht ohne sie“, betont Danninger. Die Transformation kann nur
gelingen, wenn Unternehmen ausreichende finanzielle Spielräume für
Investitionen in Dekarbonisierung, Innovation und neue Technologien
behalten. Eine Reinvestitionsverpflichtung schränkt diese
unternehmerische Freiheit ein. Solange europäische Betriebe deutlich
höhere CO₂-Kosten tragen als ihre internationalen Mitbewerber, müssen
Gratiszuteilungen für besonders exponierte Branchen weit über 2038
hinaus erhalten bleiben. Eine Reform der Marktstabilitätsreserve hin
zu einem reaktiveren Instrument ist notwendig, um extreme
Preisschwankungen zu vermeiden und die konsequente Verwendung der ETS
-Einnahmen für die industrielle Transformation sicherzustellen. Zu
begrüßen ist die Anrechenbarkeit von internationalen
Emissionszertifikaten im EU-ETS. Diese sollten jedoch bereits ab 2031
und nicht erst ab 2036 und in einem höheren Ausmaß zur Verfügung
stehen, um den Unternehmen die größtmögliche Flexibilität zur
Erreichung der Ziele zur Verfügung zu stellen.
Elektrifizierung braucht leistbaren Strom, kein neues Ziel
Die WKÖ begrüßt die Bemühungen des „Electrification Action Plan“,
die Kosten für Endkunden zu senken und Europas Abhängigkeit von
fossilen Energieimporten zu reduzieren. Kritisch sieht sie jedoch ein
zusätzliches EU-weites Elektrifizierungsziel. „Unternehmen
investieren in Elektrifizierung, wenn sie wirtschaftlich sinnvoll
ist. Dafür braucht es keine neuen Zielvorgaben, sondern leistbaren
Strom und attraktive Rahmenbedingungen“, unterstreicht Danninger.
Elektrifizierung ist kein politischer Selbstzweck. Maßnahmen zur
Senkung von Steuern, Abgaben und Netzkosten auf Strom sind daher zu
begrüßen.
Nationale Zuständigkeit bei Netzentgelten bewahren
Positiv bewertet die WKÖ den stärkeren Fokus auf
verursachergerechte Netztarife sowie die Möglichkeit für
Mitgliedstaaten, Netzkosten teilweise aus öffentlichen Mitteln zu
finanzieren. Abzuwarten bleibt aus Sicht der WKÖ, wie sich der
künftig stärkere Einfluss der Europäischen Kommission auf die
Gestaltung der Netztarife auswirken wird. Wichtig ist, dass die
finale Entscheidung darüber bei den nationalen Regulierungsbehörden
bleibt, damit die unterschiedlichen Herausforderungen der
Mitgliedstaaten berücksichtigt werden können.
„Europa braucht weniger zusätzliche Zielvorgaben und mehr
Maßnahmen für seine Wettbewerbsfähigkeit. Leistbare Energie,
wirksamer Carbon-Leakage-Schutz, weniger Bürokratie und verlässliche
Investitionsbedingungen schützen Umwelt, Wertschöpfung und
Arbeitsplätze“, so Danninger abschließend. (PWK352/NIS)