Wien (OTS) – „Die Energiepolitik dieser Bundesregierung und von
Minister Wolfgang
Hattmannsdorfer sowie Staatssekretärin Elisabeth Zehetner ist eine
Politik der Umsetzung und nicht der Ankündigung. Die von uns auf den
Weg gebrachten Energiegesetze werden nun Schritt für Schritt
Realität“, betont ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf. So stehen das
Stromkosten-Ausgleichs-Gesetz (SAG 2025) zur Unterstützung
energieintensiver Betriebe sowie eine Novellierung des Erneuerbaren-
Ausbaugesetzes (EAG) morgen auf der Tagesordnung des Nationalrats zur
Beschlussfassung. Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) habe die
Begutachtung zuletzt abgeschlossen und das Erneuerbaren-Ausbau-
Beschleunigungsgesetz (EABG) befinde sich in Begutachtung. „Das
zeigt: Die Energiewende kommt. Dafür braucht es auch
parteiübergreifende Unterstützung und entsprechende Mehrheiten, wie
morgen eine Zweidrittelmehrheit beim EAG“, hält die ÖVP-Abgeordnete
in Richtung der Grünen und deren Klubobfrau Gewessler fest.
Wer für die Energiewende sei, der ist gefordert, die vorliegenden
Gesetze auch mitzutragen, so Graf, und weiter: „Es braucht
konstruktive Mitarbeit und nicht Parteitaktik.“ Mit der nunmehrigen
Grünen Klubobfrau Gewessler als Ministerin wurden im Energiebereich
zuletzt wichtige Gesetzesvorhaben nicht auf den Weg gebracht, nun
habe sie die Möglichkeit, zentral zu wichtigen Reformen beizutragen.
Graf abschließend: „Handeln wir gemeinsam im Sinne der Energiewende
und damit des Landes und der Menschen.“ (Schluss)