Wien (OTS) – Heute hat das Europäische Parlament final über die
massive
Abschwächung der EU-Entwaldungsverordnung abgestimmt. Mit einer
rechten Mehrheit wurde die Anwendung der Regelung um mehrere Jahre
verschoben und die Nachverfolgbarkeit, das Herzstück der Verordnung,
faktisch herausgerissen. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl verurteilt
die Entscheidung: „Heute hat die Europäische Volkspartei im
Schulterschluss mit Rechtsextremen Nägel mit Köpfen gemacht und die
EU-Entwaldungsverordnung endgültig gefällt. Damit verrät die EVP ein
Gesetz, das sie selbst noch vor zwei Jahren mitbeschlossen hat. Dabei
müssen wir uns wieder in Erinnerung rufen, warum diese Regelung
überhaupt geschaffen wurde: Für unseren Kaffee, unseren Kakao und
unsere Autoreifen hier in Europa werden tagtäglich wertvolle Teile
des Regenwaldes zerstört. Jedes Jahr verschwinden so weltweit rund
acht Millionen Hektar Wald. Das hat verheerende Folgen für die
Biodiversität, für lokale Gemeinschaften und für unser globales
Klima. Genau dieser Zerstörung sollte die EU-Entwaldungsverordnung
ein Ende setzen. Doch durch die massive Verwässerung zentraler
Schutzmechanismen, insbesondere bei der Rückverfolgbarkeit, wurde
dieses Ziel nun zunichtegemacht. Für diese Entscheidung werden
kommende Generationen den Preis zahlen. Ihre Zukunft wurde heute
plattgewalzt.“ ****
Sidl weiter: „Mit dem derzeitigen Kurs sägt die EU selbst an dem
Ast, auf dem sie sitzt. Die fortwährende Verwässerung und Aushöhlung
zentraler Gesetze, wie wir sie zuletzt bereits beim
Lieferkettengesetz erlebt haben, schafft weder Wachstum noch
Arbeitsplätze. Im Gegenteil: Sie erzeugt Rechtsunsicherheit, bremst
nachhaltige Unternehmen aus und verspielt Europas Glaubwürdigkeit als
verlässlicher Wirtschaftsraum. Was Europa jetzt braucht, ist kein
Rückschritt, sondern ein entschlossener Sprung nach vorne. Nur mit
Investitionen in eine grüne Zukunft und Planungssicherheit können wir
Wirtschaftswachstum sichern, Innovation fördern und den Jobmotor
ankurbeln.“ (Schluss) jw/lw