Brüssel (OTS) – “Da es noch keine dauerhafte Regelung zur Auffindung
und zur
Verfolgung der Darstellung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet
gibt, gilt derzeit eine Übergangsregelung”, informiert der
österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Mitglied des
Innenausschusses und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament.
“Weil maßgeblich eine Allianz aus Sozialdemokraten und der
rechtsextremen Patrioten-Fraktion im Europaparlament eine Mehrheit
für eine Verlängerung dieser Übergangsregelung verhindert hat, dürfen
Plattformen und Messengerdienste ab April nicht mehr die Postings
nach Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch durchforsten”, sagt
Mandl, der ergänzt: “Mir fehlt dafür jedes Verständnis.”
“Die Abstimmung war denkbar knapp. Aber demokratische Mehrheiten
sind zu akzeptieren. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei wird
mit großer Geschlossenheit weiterhin für die wirksame Bekämpfung
dieser abscheulichen Verbrechen kämpfen”, sagt Mandl abschließend. (
Schluss)