Wien (OTS) – LAbg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) betonte, dass
Wissenschaft und
Forschung schon in den Kindergärten und Schulen der Stadt beginnen
würde. Neugier, logisches Denken, vernetztes Denken – diese
Fähigkeiten zu entwickeln, sei die Aufgabe dieser
Bildungseinrichtungen. Kinder müssten Grundkenntnisse wie Lesen,
Rechnen und Schreiben lernen, so Stadler. Genau hier, so der
Mandatar, versage die Stadt Wien. Die Anzahl der Schüler*innen, die
Schulen verlassen, ohne die Kenntnisse gemeistert zu haben, sei
„alarmierend, das ist ein Verlust für die ganze Gesellschaft“. Daten
über die Leistungen von Volksschüler*innen würden laut Stadler
zeigen, dass diese in Wien „weit“ hinter jenen der anderen
Bundesländer liegen würden. Das System lasse diese Kinder „im Stich“.
Es brauche nun dringend Investitionen, um das zu ändern. Die
Bildungspolitik müsse allen Kindern Chancengleichheit verschaffen,
forderte Stadler.
LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte
zurückliegende Ankündigungen der Stadt Wien betreffend günstigere
Energiekosten. Dahinter habe sich lediglich eine Aktion zum Entfernen
von Gasthermen versteckt. Auch die Ambitionen, Wien zur
Forschungsmetropole zu machen, kanzelte Guggenbichler als „utopische
Illusionen“ ab. Die Ankündigungen, dass der waff Schwerpunkte für
Arbeitnehmer*innen und Frauen setze, kritisierte Guggenbichler. Auch
hier fehlt dem Mandatar „ein sinnvoller Mehrwert für den
Innovationsstandort“. Die NEOS würden in Guggenbichlers Augen „ein
Gipfelkreuz ohne Berg bauen“. Diesen Berg müsse man zuerst errichten.
Dass Wien die schlechtesten Werte in den Schulen habe, dürfe man
nicht mit dem Status als Stadt begründen, wie das die NEOS laut
Guggenbichler täten. Stattdessen sei die „Massenzuwanderung“ die
primäre Ursache, so Guggenbichler.
LAbg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ) lobte den
Wissenschaftsstandort Wien und ortete eine prägende Rolle der Stadt
über die Grenzen Österreichs hinweg. Es bedürfe neuer Ideen, um diese
Stellung zu festigen. Universitäten und Forschungseinrichtungen
würden da laut Niedermühlbichler eine Hauptrolle spielen und dabei
mit hoher Frauenquote punkten. Auch Start-ups und innovative
Unternehmen würden von den Bildungseinrichtungen profitieren, als
Beispiel nannte der Mandatar die Firma Böhringer-Ingelheim. Weitere
Belege für „die gute Arbeit in Wien“ sind für Niedermühlbichler
Quantenforscher Anton Zeilinger sowie die zahlreichen jungen
Forschungstalente.
Zwtl.: 46. Bericht der Volksanwaltschaft 2024 an den Wiener Landtag
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál (SPÖ) nahm in ihrer Rede Abschied aus
der Wiener Politik. Die Entscheidung sei nicht leicht gewesen, so
Gaál, die betonte, dass sowohl die Wohnbaupolitik als auch die
Frauenpolitik „spannend, wichtig und herausfordernd waren und sind“.
Maßnahmen gegen Kurzzeitvermietung, Wohnbauoffensive, Eröffnungen von
Frauenhäusern und Frauenzentren sowie eine Kompetenzstelle seien nur
einige der Höhepunkte der vergangenen acht Jahre ihrer Tätigkeit
gewesen. Gaál betonte mit Nachdruck, dass Gewalt gegen Frauen kein
Einzelfall sei und die scheidende Vizebürgermeisterin stellte klar:
„Es reicht“. Relativierung und Normalisierung von Gewalt dürfen in
Wien keinen Platz mehr haben. Frauen nicht zu glauben und
gleichzeitig Täter zu schützen, „ist für mich inakzeptabel“. Ihre
Erfolge seien nur dank der Unterstützung vieler Menschen möglich
gewesen, stellte Gaál klar und bedankte sich bei Bürgermeister
Michael Ludwig, ihren zahlreichen Mitarbeiter*innen, Familie,
Wegbegleiter*innen sowie den Kolleg*innen im Landesrat. Gemeinsam
habe man Projekte „gerockt und das nicht nebeneinander, sondern
miteinander“. Respekt, Vertrauen und Ehrlichkeit seien in ihrem Team
gelebt worden. Gaál appellierte für gegenseitige Wertschätzung, auch
für die und von der Opposition.
LAbg. Sabine Keri (ÖVP) lobte in ihrer Rede Kathrin Gaáls
„frauenpolitische Meisterleistungen“. Insbesondere die Einbindung der
Oppositionsparteien strich Keri hervor. So sei es gelungen,
gemeinsame Projekte umzusetzen – „und das ist keine
Selbstverständlichkeit“. Keri nannte die Umfrage „Wien, wie sie will“
als Beispiel für ein Projekt, das Keri trotz anfänglicher Skepsis als
sehr gelungen anerkannte. Keri unterstrich Gaáls Hingabe zu ihrer
Familie; dazu passend präsentierte Keri als Abschiedsgeschenk einen
Obstbaum für den Familiengarten.
LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erinnerte sich an die
ersten Begegnungen mit Kathrin Gaál. Als Neuling im Wiener Rathaus
habe Arapovic Gaál als „alten Hasen“ bewundert und sich beeindruckt
davon gezeigt, dass diese ihr stets auf Augenhöhe begegnet sei. Dafür
bedankte sich Arapovic und auch dafür, dass auf das Wort Gaáls stets
Verlass gewesen sei. Die Zusammenarbeit sei immer lösungsorientiert
gewesen und man habe viel erreicht – zum Beispiel im Bereich der
Wohnbeihilfe oder bei Frauenthemen.
StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) bedankte sich bei Kathrin Gaál für
den gegenseitigen Respekt. Die Offenheit, das Arbeiten an der Sache
und das gemeinsame Eintreten für soziale Werte lobte Kraus besonders.
Gaál habe für Kraus eine „deutliche Handschrift“ in der Stadtpolitik
hinterlassen – vor allem in der Wohnbau- und der Frauenpolitik. Eine
Vielzahl an Bauordnungsmodellen, die Regulierung von
Kurzzeitvermietungen sowie die Förderung des außenliegenden
Sonnenschutzes nannte Kraus als Beispiele für gelungene Projekte.
Kraus strich den Einsatz für Gewaltschutz seitens Gaáls hervor. Kraus
lobte Gaál als politisches Vorbild, gerade für junge Frauen. Als
Mensch, der in einer gespaltenen Welt Menschen zusammenführe,
hinterlasse Gaál eine Lücke in der Stadtpolitik, so Kraus. Politik
brauche die Werte, für die Kathrin Gaál stehen würde: mehr Zuhören
und mehr Herz. (Forts.) pos