Wien (OTS) – Die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel
Kassegger und
NAbg. Mag. Paul Hammerl, MA, kritisierten heute den Auftritt des
grünen Budgetsprechers Jakob Schwarz im ORF als „politische
Bankrotterklärung“. Dass die Grünen die Nutzlosigkeit der
Spritpreisbremse der Regierung zugeben, ihr aber dennoch zustimmen,
zeige, dass sie keine echte Opposition, sondern nur „Handlanger der
Verlierer-Koalition“ seien.
„Wenn der grüne Budgetsprecher zugibt, dass eine Maßnahme ‚sehr
viel schuldig bleibt‘ und die Konzerne nicht am Preistreiben hindert,
dann aber im gleichen Atemzug die Zustimmung seiner Partei ankündigt,
ist das an politischer Unglaubwürdigkeit kaum zu überbieten. Das ist
keine Oppositionspolitik, das ist eine Anbiederung an das System, um
auf Kosten der Bürger Showpolitik zu betreiben“, so die beiden
Energiesprecher. Anstatt eine klare Kante zu zeigen, würden sich die
Grünen zum Erfüllungsgehilfen einer Politik machen, die die
Bevölkerung im Stich lasse.
Völlig unverständlich sei für Kassegger und Hammerl auch die
Kritik am freiheitlichen Lösungsansatz: „Während unser Vorschlag zur
Senkung der Mineralölsteuer und der Streichung der CO2-Steuer eine
sofortige und unbürokratische Entlastung für jeden Autofahrer
gebracht hätte, unterstützen die Grünen eine weitere, zusätzliche
Bürokratisierungsmaßnahme. Das fadenscheinige Argument, unser
Vorschlag nütze nur dem Ausland, ist eine reine Schutzbehauptung, um
vom eigenen Versagen abzulenken.“
Abschließend forderten die beiden FPÖ-Energiesprecher ein Ende
der Scheinpolitik: „Österreich braucht keine Scheinopposition,
sondern eine echte Alternative für die Bürger. Es ist Zeit für eine
Politik, die wirkt – und die liefert nur die FPÖ mit Volkskanzler
Herbert Kickl!“