Wien (OTS) – In ihrer gestrigen Rede im Nationalrat hat die
freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Mag. Pracher-Hilander zentrale Kritikpunkte
am ORF dargelegt. Rund 700 Millionen Euro würden jährlich durch
Zwangsabgaben in den ORF fließen. Diese Summe entspreche nahezu den
Ausgaben für Personal und Pensionen. Von dem Gesamtbudget in Höhe von
rund einer Milliarde Euro würden lediglich etwa 300 Millionen Euro in
die Programmgestaltung fließen – „also ein relativ geringer Betrag“.
Innerhalb dieser Programmgestaltung habe sich ein System
etabliert, so Pracher-Hilander. „Der Fokus liegt darauf, die FPÖ zu
verhindern – und das mit allen Mitteln“. In „zuverlässiger
Regelmäßigkeit“ würden etwa Übertragungen von Redebeiträgen des
Parteichefs Herbert Kickl unterbrochen. Sie habe dies auch bereits
erlebt, als sie noch kein Mandat gehabt und Parlamentsübertragungen
verfolgt habe.
Kritik übte Pracher-Hilander auch im Zusammenhang mit dem
Informationsfreiheitsgesetz. Während dieses mehr Transparenz schaffen
solle, sei das das Wortprotokoll im ORF -Stiftungsrat abgeschafft
worden. „Es gibt nur noch das Beschlussprotokoll, aber ein
Wortprotokoll gibt es nicht mehr“, so Pracher-Hilander.
Abschließend erklärte Pracher-Hilander, der ORF sei und bleibe
„hochgradig manipulativ“. Dies ziehe sich „vom Wetter bis zu den
Nachrichten“ durch. Angesichts der verpflichtenden Abgaben meinte
Pracher-Hilander, es bräuchte „eigentlich Schmerzensgeld für die
Bürger“.