Wien (OTS) – Als „unverantwortliches Schauspiel auf dem Rücken der
österreichischen Sicherheit“ bezeichnete heute der FPÖ-Wehrsprecher
NAbg. Volker Reifenberger, die andauernden und ergebnislosen
Verhandlungen der Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS über die
Zukunft des Wehrdienstes. Während die Expertenkommission bereits
Anfang des Jahres klare Empfehlungen für eine dringend notwendige
Verlängerung des Wehrdienstes vorgelegt habe, blockiere sich die
Regierung selbst durch parteitaktisches Geplänkel und interne
Widersprüche. „Dieses monatelange Hin und Her ist ein fatales Signal
an unsere Bevölkerung, Soldaten und eine direkte Gefahr für die
Wehrfähigkeit unseres Landes“, so Reifenberger.
Besonders bizarr mute in diesem Zusammenhang das jüngste Manöver
von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner an. „Während die Sicherheit
Österreichs auf dem Spiel steht und unser Heer auf eine Entscheidung
wartet, hat die ÖVP-Ministerin nichts Besseres zu tun, als sich
selbst über ihren Wiener Militärkommandanten mit dem Ehrenpreis ‚Pro
Defensione‘ auszuzeichnen. Diese Selbstbeweihräucherung ist an
Peinlichkeit nicht zu überbieten und wirkt wie der verzweifelte
Versuch, NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger mit ihren ukrainischen
Auszeichnungen nachzueifern. Anstatt echte Politik für unsere
Soldaten zu betreiben, pflegt die Ministerin ihre eigenen
Eitelkeiten“, so Reifenberger.
Scharf kritisierte der freiheitliche Wehrsprecher auch die
Haltung der NEOS, die nicht nur jegliche Verlängerung ablehnen,
sondern stattdessen von einer „Europäischen Armee“ fantasieren. „Die
Pläne der NEOS für eine sogenannte ‚EU-Armee‘ sind nichts anderes als
ein hochverräterischer Anschlag auf die österreichische Souveränität
und unsere immerwährende Neutralität. Wer das Bundesheer abschaffen
und unsere Soldaten einem fremden Kommando aus Brüssel unterstellen
will, betreibt die Selbstaufgabe Österreichs. Dass sich innerhalb der
Pinken nicht einmal Staatssekretär Schellhorn und Wehrsprecher Hoyos
einig sind, zeigt, was für eine chaotische und unberechenbare Truppe
hier am Werk ist“, erklärte Reifenberger.
Für Reifenberger sei aber auch das Verhalten von ÖVP und SPÖ
völlig inakzeptabel. Der Kanzler kündige eine Volksbefragung an, für
die er nicht einmal die Zustimmung seiner eigenen Koalitionspartner
habe, und die SPÖ verstricke sich in taktischen Spielchen, anstatt
die Sicherheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen. „Die
Systemparteien beweisen einmal mehr, dass ihnen Posten und Macht
wichtiger sind als die Zukunft unseres Landes. Die Empfehlungen der
Experten und der Wunsch der Bevölkerung nach mehr Sicherheit werden
einfach ignoriert.“
„Die Zeit für Ausreden ist vorbei. Wir Freiheitliche fordern eine
sofortige Entscheidung für eine Verlängerung des Wehrdienstes und die
Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen, um unser
Bundesheer endlich auf die Herausforderungen der Zukunft
vorzubereiten. Die Sicherheit der Österreicher darf nicht länger
Spielball parteipolitischer Interessen sein. Es braucht jetzt eine
Regierung, die handelt und Österreich wieder an die oberste Stelle
setzt!“, stellte Reifenberger abschließend klar.