Wien (OTS) – Eine Generalabrechnung mit der Klima- und Umweltpolitik
der Grünen
lieferte heute FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt im Rahmen der
Nationalratsdebatte zu einem Dringlichen Antrag der Grünen. „Wenn ich
mir die Wortmeldungen so angehört habe, dann habe ich so das Gefühl,
Sie glauben doch tatsächlich, das Geld kommt aus dem Geldautomaten
und der Strom aus der Steckdose“, so Spalt in Richtung der grünen
Abgeordneten.
Österreich könne mit seinem verschwindend geringen Anteil am
weltweiten CO2-Ausstoß das Klima nicht retten, die von den Grünen
vorgeschlagenen Maßnahmen seien aber eine massive Belastung für
Bevölkerung und Wirtschaft, so Spalt. „Glauben Sie wirklich, mit dem
Anteil von 0,17 Prozent vom weltweiten CO2-Ausstoß werden wir hier in
Österreich auf Kosten unserer Bevölkerung das Weltklima retten?“,
fragte Spalt. Die Konsequenzen dieser Politik seien verheerend: „Was
bedeutet das für unsere Industrie? Was bedeutet das für unsere
Arbeitsplätze? Was bedeutet das für den Pendler am Land? Was bedeutet
das für die Familien, die ihr Haus heizen müssen? Und was bedeutet
das im Endeffekt für unseren Wirtschaftsstandort, der heute schon
unter Energiepreisen, Bürokratie und unter internationalem
Wettbewerbsdruck leidet?“
Die gesamte Klima- und Umweltpolitik der letzten Jahre sei ein
„Denkfehler“ und das heutige Auftreten der Grünen ein
„Offenbarungseid“ und das „Zugeständnis des eigenen Scheiterns“,
erklärte der FPÖ-Umweltsprecher. Anstatt Milliarden für eine
wirkungslose Symbolpolitik zu verschwenden, müsse das Geld dort
investiert werden, wo es den Bürgern direkt zugutekomme: „Wäre es
nicht sinnvoller, dort das Geld zu investieren, wo wir tatsächlich
etwas bewirken können? Nämlich hier in Österreich. Wir können
Regenrückhaltebecken bauen, wir können den Hochwasserschutz ausbauen,
Schutzwälder pflegen, wir können Frühwarnsysteme verbessern und wir
können in Wasserversorgung, Bewässerung, Schutz vor Trockenheit
investieren. Das ist konkrete Klima- und Umweltanpassung und für mich
ist das auch die Aufgabe von uns Politikern hier im Hohen Haus,
nämlich der Schutz unserer eigenen Bevölkerung.“
Jede einzelne Maßnahme müsse sich an drei einfachen Fragen messen
lassen: „Was kostet sie, was bewirkt sie tatsächlich und können wir
mit demselben Geld die österreichische Bevölkerung nicht besser
schützen?“, forderte Spalt. Sein Fazit fiel vernichtend aus: „Die
schwarz-grüne Klimapolitik und auch die österreichische Umweltpolitik
2019 bis 2024 ist gescheitert und dieses Scheitern hat die momentane
Regierung perfektioniert.“
Abschließend richtete Spalt einen klaren Appell an die
Bundesregierung: „Sie könnten jetzt mittlerweile auch einmal
Verantwortung übernehmen, treten Sie zurück, machen Sie den Weg frei
für Neuwahlen und für den Volkskanzler Herbert Kickl, dann haben wir
eine Umweltpolitik mit Hausverstand!“