Wien (OTS) – Der Rat der Europäischen Union hat heute beschlossen,
die
Unterstützung für die Streitkräfte Dschibutis aus der Europäischen
Friedensfazilität von zehn auf insgesamt 20 Millionen Euro zu
verdoppeln. Erst im Juli 2025 war eine erste Unterstützungsmaßnahme
beschlossen worden. Mit dem zusätzlichen Geld sollen insbesondere die
Fähigkeiten der dschibutischen Marine, die maritime Überwachung und
die Präsenz auf See ausgebaut werden. „Während Bürger, Betriebe und
Gemeinden in Europa jeden Euro zweimal umdrehen müssen, verteilt
Brüssel die nächsten Millionen in aller Welt. Für die eigenen
Probleme fehlt angeblich überall das Geld, aber für den Ausbau
militärischer Kapazitäten in Drittstaaten scheint der Geldhahn immer
offen zu sein. Das ist eine völlig verfehlte Prioritätensetzung auf
Kosten der europäischen Bevölkerung“, kritisiert die freiheitliche EU
-Abgeordnete Petra Steger.
Für Steger steht die Aufstockung zugleich beispielhaft für die
zunehmende militärische Ausrichtung der europäischen Außenpolitik.
Die Europäische Friedensfazilität umfasst mittlerweile mehr als 17
Milliarden Euro, wird außerhalb des regulären EU-Haushalts durch
Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert und ermöglicht unter anderem
die Finanzierung militärischer Ausrüstung, Infrastruktur und anderer
verteidigungsbezogener Unterstützung für Partnerstaaten. „Aus einer
sogenannten Friedensfazilität ist längst ein milliardenschweres
Instrument zur Finanzierung militärischer Strukturen rund um den
Globus geworden. Aus zehn Millionen werden zwanzig, dann folgt das
nächste Land und die nächste Aufstockung. Schritt für Schritt weitet
Brüssel seine militärischen Aktivitäten außerhalb Europas aus und die
Rechnung dafür landet bei den Mitgliedsstaaten und damit letztlich
bei unseren Bürgern“, so Steger.
Der Rat verweist zur Begründung auf die Sicherheitslage im Roten
Meer und die internationale Schifffahrt. Für Steger rechtfertigt dies
jedoch nicht eine immer weitere Ausweitung europäischer
Militärfinanzierung in Drittstaaten. „Genau so sieht der schleichende
Ausverkauf europäischer Interessen aus. Während Europa selbst mit
hohen Energiepreisen, wirtschaftlichem Druck, maroder Infrastruktur
und enormem Investitionsbedarf kämpft, fließen immer neue Millionen
in Projekte außerhalb unseres Kontinents. Brüssel muss endlich
erklären, warum das Geld der Europäer überall auf der Welt dringender
gebraucht werden soll als bei den Menschen, die es erwirtschaftet
haben.“
„Europäische Politik muss zuerst den Bürgern Europas verpflichtet
sein. Wir brauchen dieses Geld für unsere eigene Sicherheit, unsere
Infrastruktur, unsere Wirtschaft und zur Entlastung der Bevölkerung.
Gleichzeitig braucht Europa keine immer weiter ausgreifende
militärische Rolle rund um den Globus. Mit diesem Ausverkauf und
dieser grenzenlosen Militarisierungspolitik muss endlich Schluss
sein“, so Steger.