Wien (OTS) – „Wir geben den Sicherheitsbehörden die richtigen
Instrumente zum
Schutz Österreichs in die Hand. Die heute zum Beschluss stehenden
Maßnahmen zur Gefährderüberwachung sind ein sicherheitspolitischer
Meilenstein“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl anlässlich
seiner heutigen Rede im Plenum des Nationalrates. Österreich sei
eines der sichersten Länder der Welt, „und das wollen und werden wir
auch bleiben“. Allerdings sei unser Land keine „Insel der Seligen“,
die Sicherheit müsse tagtäglich erarbeitet und erkämpft werden – „und
das tun unsere Polizistinnen und Polizisten sowie die
Staatsschutzbehörden auch“. Die heutige Beschlussfassung durch den
Nationalrat „ist die längst überfällige Antwort auf Terroristen,
Extremisten und die Gefährder unseres Lebensmodells, die es in
unserem Zeitalter der modernen Kommunikation braucht“, so Gödl
weiter.
„Es ist unsere Pflicht als Legislative, jenen das Handwerk zu
legen, die unsere liberale Demokratie und unsere Freiheit in
Wohlstand gefährden. Damit das gelingen kann, geben wir den Behörden
nun jene Werkzeuge in die Hand, mit denen Staatsgefährdern auf
Augenhöge begegnet werden kann“, stellt der ÖVP-Abgeordnete klar.
Dies sei in den meisten Demokratien „unseres Zuschnitts“ bereits
üblich, mit der Ausnahme Liechtensteins „schicken alle unsere
Nachbarländer ihren Staatsschutz mit geeigneten Kompetenzen auf das
sprichwörtliche ‚Spielfeld‘, auf dem sich der Terrorismus tummelt“.
Der österreichische Staatschutz sei dagegen bisher auf der „Tribüne“
gesessen und habe auf Informationen anderer Dienste hoffen müssen.
Gödl: „Das ändern wir nun und schicken unsere Staatschutzbehörden
ebenfalls auf das ‚Spielfeld‘. Und dort gibt es auch wichtige
‚Schiedsrichter‘. Den Richtersenat, der Eingriffe erlauben muss, den
Rechtsschutzbeauftragten und natürlich uns als Parlament, wo der
Staatsschutz dem Unterausschuss des Innenausschusses über seine
Maßnahmen berichten muss.“
Die Gefährderüberwachung werde jährlich auf 25 bis 30 Fälle
Anwendung finden, FPÖ und Grüne müssten sich dementsprechend die
Frage gefallen lassen, „ob ihnen die Privatsphäre dieser Personen
wichtiger ist als die Sicherheit der Menschen und die Verhinderung
von Anschlägen“. Der Staatsschutz „lebt nicht vom Prinzip Hoffnung,
sondern von aktiven Maßnahmen“. Gerade die Ablehnung der FPÖ sei
bemerkenswert, denn so Gödl: „Es war FPÖ-Chef Kickl, der als
Innenminister im Jahr 2018 dafür eingetreten ist, den Beamtinnen und
Beamten jenes technische Rüstzeug in die Hand zu geben, für das wir
nun Sorge tragen. Die Freiheitlichen haben sich in eine
sicherheitspolitische Sackgasse manövriert, aus der sie nicht mehr
herauskommen. Diese Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian
Stocker und Innenminister Gerhard Karner hingegen arbeitet für die
Sicherheitsinteressen Österreichs. Darauf und auf die
Sicherheitspartei ÖVP können sich die Menschen verlassen. (Schluss)