Wien (OTS) – Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Montag, im Wiener
Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen 19 Petitionen.
Zwtl.: Petition „WESTBAHNPARK – in voller Länge und ohne Bebauung!“
Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Stadträtin Ulli
Sima aus, in der weiteren Planung des Westbahnareals auch auf die
Schaffung eines zusammenhängenden, barrierefrei nutzbaren und
klimawirksamen Grünraums zu achten. Weiters sollen – wo sinnvoll
möglich – bestehende Biodiversitätsflächen integriert und die
Durchwegung gesichert sowie die Bürger*innenbeteiligung im weiteren
Verfahren fortgeführt werden. Somit wurde die Petition abgeschlossen.
Zwtl.: Petition „Stoppt den Gehsteig-Zwang – Erst Alternativen
prüfen, bevor Bürger zahlen!“
Der Gemeinderatsausschuss beschloss die Empfehlung an Stadträtin
Elke Hanel-Torsch, die bewährten Regelungen zu Gehsteigherstellungen
fortzuführen, die je nach Bedarfslage die Möglichkeit einer Stundung
zugunsten der betroffenen Bürger*innen vorsehen. Da mit der
bestehenden Rechtslage zu Gehsteigherstellungen eine bewährte
Grundlage bereits geschaffen ist, wurde die Petition abgeschlossen.
Zwtl.: Petition „Bessere Öffis für die Lobau – Verkehrsausbau jetzt!“
Der Ausschuss sprach die Empfehlung an Stadträtin Ulli Sima aus,
das bestehende engmaschige und leicht zugängliche Angebot an
öffentlichen Verkehrsmitteln beizubehalten sowie die weitere
Entwicklung der Nachfrage zu beobachten und bei Bedarf zu optimieren.
Die Petition wurde abgeschlossen, da das bestehende Angebot an
öffentlichen Verkehrsmitteln in der Lobau weiter beobachtet wird.
Zwtl.: Petition „Grünraum statt Beton – Die Gersthofer
Sportplatzwiese soll unverbaut bleiben!“
Seitens des Gemeinderatsausschusses erging die Empfehlung an
Bezirksvorsteherin Silvia Nossek, den Ausbau der Sportinfrastruktur
in Währing weiterhin zu ermöglichen und einen Dialog zwischen dem
Turnverein und den Anrainer*innen zu ermöglichen, um die relevanten
Themen wie Baumschutz, die Zugänglichkeit des Geländes sowie
eventuelle Herausforderungen während der Errichtung der Turnhalle zu
besprechen. Die Petition wurde abgeschlossen, da der Bedarf an
Bewegungs- und Sportmöglichkeiten in Währing groß und die
Sportinfrastruktur gering ist.
Zwtl.: Petition „Kostenlose öffentliche Toiletten für alle!“
Der Petitionsausschuss beschloss die Empfehlung an Stadtrat
Jürgen Czernohorszky, weiterhin ein umfangreiches Angebot an
kostenlosen Toiletten anzubieten und die mögliche Ausweitung zu
prüfen. Da derzeit bereits 138 von 167 öffentlichen
Bedürfnisanstalten kostenlos zugänglich sind sowie in 27 der
öffentlichen Bedürfnisanstalten der MA 48 während der
Betreuungszeiten ein erhöhtes Serviceangebot durch die Anwesenheit
von Reinigungspersonal angeboten und eine Ausweitung der kostenlosen
Angebote geprüft wird, wurde die Petition abgeschlossen.
Zwtl.: Petition „Schulumfeld verbessern – Jetzt für Kinder handeln!“
Der Gemeinderatsausschuss sprach die Empfehlung an Stadträtin
Ulli Sima aus, die bestehenden Maßnahmen für die Verkehrssicherheit
und Aufenthaltsqualität vor Schulen weiterhin zu verbessern und die
Begrünung dieser Plätze fortzuführen sowie weiterhin daran zu
arbeiten, mehr Volksschulen an das bestehende Radwegnetz anzubinden.
Die Petition wurde abgeschlossen, da bereits seitens der Stadt viele
Maßnahmen getroffen wurden und weiter umgesetzt werden, um
Schulvorplätze verkehrssicher auszugestalten, wie etwa in den im Mai
2026 vorgestellten Low-Traffic-Grätzl.
Zwtl.: Petition „Steinitzsteg muss bleiben!“
Der Ausschuss beschloss die Empfehlung an Stadträtin Ulli Sima,
die gemeinsam mit der ASFINAG präsentierte Umleitungslösung
zeitgerecht umzusetzen, um sicheres und komfortables Radfahren auf
der Alternativroute zu ermöglichen. Da diese Umleitungslösung bereits
präsentiert wurde und neue Radwegalternativen erarbeitet wurden,
wurde die Petition abgeschlossen.
Zwtl.: Petition „Fiaker-Verbot jetzt!“
Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Stadtrat Jürgen
Czernohorszky aus, nach Vorliegen der Studienergebnisse
„Pferdenutzung in Zeiten des Klimawandels“ eine faktenbasierte
Diskussion und die Erarbeitung von Lösungen im Sinne der Tiere zu
ermöglichen. Damit wurde die Petition abgeschlossen.
Zwtl.: Weitere Petitionen
Die drei Petitionen „Petition gegen die Erhöhung der Hundeabgabe
2026“, „Nein zur Flächenwidmung am Laaerberg“ und „Petition für einen
autofreien Johannes-Diodato-Park – Mehr Raum für Nachbarschaft,
Schulweg und Lebensqualität“ wurden neu in Behandlung genommen. Der
Petitionsausschuss beschloss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt
*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der betroffenen
Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen und von weiteren betroffenen
Organisationen einzuholen sowie die Einbringer*innen der Petitionen
zur Erläuterung der Argumente vor den Ausschuss einzuladen.
Die acht Petitionen „Ganzjähriges Böllerverbot in Wien ohne
Ausnahmen“, „Keine Kürzung des Lateinunterrichts!“, „Digitale
Einbindung von Wahlen und Behördengängen in Wien“, „Herr“ (Die
Petition setzt sich für ein sicheres und attraktives Fahren mit dem
Fahrrad in Wien ein), „Minimales Heizziel in den ÖPNV“, „Stopp der
Umbenennung von rund 40 Stationen der Wiener Linien“,
„Wiederherstellung der Pensionisten-Vergünstigungen bei Tickets und
Jahrestickets der Wiener Linien“ und „Unabhängige Preisregulierung
für Wiener Fernwärme“ wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die
Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.
Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet
voraussichtlich am Freitag, 4. September 2026, um 10 Uhr im Rathaus
statt.
Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben
unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre
Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500
Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten
Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können
auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder
eingebracht werden. (Schluss) nic