Wien (OTS) – Zum heute, Dienstag, im Ministerrat vorgestellten Asyl-
und
Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) sagt SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gegenüber dem SPÖ-
Pressedienst: „Asyl braucht klare Regeln und deren konsequente
Umsetzung – das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird jetzt EU-weit
und national umgesetzt. Das ist die größte Reform im Asylbereich seit
20 Jahren und sorgt für Fairness und Ordnung unter den Ländern und
für Fairness für die Menschen selbst.“ Das Asylsystem sei in den
vergangenen Jahren überfordert gewesen – Verfahren haben zu lange
gedauert und die Belastungen waren in Europa ungleich verteilt. „Wir
beenden dieses Chaos und bringen Ordnung ins Asylsystem. Es gibt
einheitliche Regeln, schnellere und faire Verfahren, eine geordnete
Integration ab Tag 1, klare Zuständigkeiten und eine faire Verteilung
von Asylanträgen. Damit werden Staaten wie Österreich, die schon
vielen Menschen Schutz geboten haben, entlastet – jetzt sind auch die
anderen Staaten dran, ihren Beitrag zu leisten. Damit wird endlich
umgesetzt, was die SPÖ seit Jahren gefordert hat“, so Seltenheim, der
betont: „Wir sorgen für Ordnung bei Asyl und Migration.“ ****
„Was aber auch klar ist: Wir schützen mit diesem Gesetz jene, die
Anspruch auf Schutz haben und nicht jene, die ein Sicherheitsrisiko
für Österreich darstellen. Wer straffällig wird oder Terrorbezug hat,
muss mit raschen Konsequenzen bis zur Außerlandesbringung rechnen“,
so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „So schaffen wir ein Miteinander
mit klaren Regeln – wir ordnen, wo andere spalten“, so Seltenheim
Richtung FPÖ, die im Bereich Asyl und Migration nur durch Hetzen und
Spalten auffällt und keine Lösungen hat. (Schluss) bj/ls