Wien (OTS) – Heute, Mittwoch, hat Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen die
Jahresrede zur Lage der Union gehalten. Dabei ging es vor allem um
wirtschaftliche und geopolitische Angelegenheiten.
Für Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _
Die Daseinsgewerkschaft, ein großer Punkt zur Kritik: „Europa braucht
Wettbewerbsfähigkeit. Aber Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck.
Wer die Lage der Union beurteilen will, muss auf die Lebensrealität
der Menschen schauen.“
Kattnig weiter: „Die Menschen erleben steigende Mieten und hohe
Energie- und Lebensmittelpreise. Sie spüren wachsenden Druck am
Arbeitsplatz und viele junge Menschen blicken mit Sorge in ihre
Zukunft. Darauf kann Europas Antwort nicht einfach „mehr Wettbewerb
und Deregulierung lauten.“
Arbeitsrechte nicht umgehen!
Kritisch sieht Kattnig daher Bestrebungen, unter dem Schlagwort
der Wettbewerbsfähigkeit Arbeitnehmer:innenrechte, Mitbestimmung oder
soziale Standards aufzuweichen. Auch eine „EU Inc.“ dürfe keinesfalls
zu einem Instrument werden, um bestehende arbeits- und
gesellschaftsrechtliche Standards zu umgehen.
„Die EU muss dort handeln, wo sie das Leben der Menschen konkret
verbessert. Wir brauchen einen Affordable Housing Act, mit einem
klaren Prinzip: Europa soll Städte und Gemeinden befähigen zu
handeln. Öffentliches Geld und öffentlicher Boden müssen dauerhaft
leistbares Wohnen schaffen. Europäische Regeln müssen erfolgreiche
Systeme des sozialen und gemeinnützigen Wohnbaus schützen und
stärken, statt sie einzuschränken. Stattdessen aber schafft die
Kommission neue Vorgaben ohne dass damit, auch nur eine leistbare
Wohnung mehr entsteht.“
Weiters fordert Kattnig ein europäisches Vergaberecht, das gute
Arbeit sowie soziale und ökologische Standards verbindlich absichert:
„Und wir brauchen eine europäische Sozialpolitik, die
Kollektivverträge stärkt und Investitionen in Aus- und Weiterbildung
sowie hochwertige öffentliche Dienstleistungen ermöglicht.“
Auch die digitale und ökologische Transformation müsse sozial
gestaltet werden: „Beschäftigte dürfen bei klimabedingten
Belastungen, Dekarbonisierung und Künstlicher Intelligenz nicht zu
Verlierer:innen des Wandels werden. Transformation kann nur gemeinsam
mit den Beschäftigten gelingen“, so Kattnig.
Öffentliche Beschaffung als strategischer Hebel
Neben leistbarem Wohnen müsse die öffentliche Beschaffung stärker
genutzt werden, um Europas Wirtschaft nachhaltig, resilient und
unabhängiger von Drittstaaten zu machen. Gemeinden und öffentliche
Unternehmen müssen weiterhin Handlungsspielraum für Inhouse- und
Direktvergaben behalten und die interkommunale Zusammenarbeit darf
nicht eingeschränkt werden.
„Bei öffentlichen Aufträgen darf nicht der billigste Preis
entscheiden. Wir wollen die beste Qualität zum besten Preis mit
klaren Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping. Öffentliche Geld muss
öffentlichen Mehrwert schaffen“, so der Gewerkschafter.
Ein starkes Europa braucht starke Daseinsvorsorge
Mehr als 65 Millionen Menschen arbeiten in Europa in Bereichen
der Daseinsvorsorge. Sie sorgen dafür, dass Krankenhäuser
funktionieren, Kinder betreut werden, Busse und Bahnen fahren,
Energie und Wasser verfügbar sind und unsere Städte und Gemeinden
lebenswert bleiben. Sie sind Europas Fundament.
Kattnig abschließend: „Die Europäische Union wird nicht daran
gemessen, wie viele Strategien sie verabschiedet oder wie viele
Regeln sie dereguliert. Entscheidend ist, ob das Leben der Menschen
besser, sicherer und leistbarer wird. Dafür stehen wir als
Gewerkschaft ein: für gute Arbeit, leistbares Wohnen, starke
Daseinsvorsorge sowie ein soziales und gerechtes Europa, das die
Menschen in den Mittelpunkt stellt.“