Wien (OTS) – Die heutige Klubtagung der Wiener SPÖ zeigt einmal mehr,
wie weit
sich Bürgermeister Michael Ludwig von der Realität in dieser Stadt
entfernt hat. Während Wien als Wirtschaftsstandort zunehmend unter
Druck gerät, verliert sich Ludwig in Ankündigungen über ein
Quantentechnologiezentrum im Jahr 2033. Für den Wiener FPÖ-Chef
Stadtrat Dominik Nepp sind das „nichts anderes als
Zukunftsträumereien, mit denen Ludwig von den aktuellen Problemen der
Stadt ablenken will“.
„Die Realität ist eine andere: Unternehmen kämpfen in Wien mit
immer höheren Gebühren, explodierenden Energie- und steigenden
Betriebskosten. Mehr und mehr Betriebe orientieren sich daher
Richtung Prag oder Bratislava, weil dort die Rahmenbedingungen längst
besser sind. Wien schwächelt als Wirtschaftsstandort und Ludwig hat
darauf keine Antwort“, kritisiert Nepp.
Völlig unverständlich ist zudem, dass die Genossen weiterhin jede
ernsthafte Entlastung der Wiener bei Fernwärme- und Betriebskosten
verweigern. „Die Menschen kämpfen mit massiv steigenden Wohn- und
Energiekosten. Statt endlich die Preise zu senken, präsentiert Ludwig
Phantasieprojekte für irgendwann in zehn Jahren.“
Auch die Ankündigung, die Bezirksbudgets ab 2027 um zehn Prozent
zu erhöhen, ist laut Nepp ein weiteres Beispiel für die planlose
Finanzpolitik der Stadtregierung. Wien steckt in einem budgetären
Milliardenloch, gleichzeitig kündigt Ludwig Budgeterhöhungen an –
ohne auch nur ansatzweise zu erklären, wie das gegenfinanziert werden
soll.
„Dass Ludwig in seiner Rede das Thema Migration erneut komplett
ausblendet, ist bezeichnend. Gerade dieses Thema belastet Bildung,
Sozialsystem und Sicherheit massiv. Wir müssen also davon ausgehen,
dass weiterhin jährlich eine Milliarde Euro an Mindestsicherung
Asylanten in den Rachen geworfen wird. Das ist vollkommen
inakzeptabel!“